Krankenversicherung muss stärker absetzbar sein

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit von Krankenversicherungsbeiträgen muss generell überprüft werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dem Beschluss zufolge werden Beiträge zur privaten Krankenversicherung bei der Berechnung der Einkommensteuer derzeit zu niedrig veranschlagt. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, weil das notwendige Existenzminimum steuerfrei sein müsse.

Alle Beiträge müssen auf den Prüfstand

Unklar ist, ob auch die steuerliche Berücksichtigung gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu niedrig ausfällt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in diesem Verfahren nicht geprüft. Allerdings müssen der Entscheidung zufolge auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand. Damit drohen dem Fiskus beträchtliche Einnahmeverluste. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2009 eine Neuregelung erlassen.

Im konkreten Fall hatten ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und seine nicht berufstätige Ehefrau geklagt, die Eltern von sechs Kindern sind. Sämtliche Familienmitglieder waren 1997 privat kranken- und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf rund 36.032 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten sie insgesamt Vorsorgeaufwendungen von ca. 66.000 DM geltend, darunter die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanzamt unter Hinweis auf Paragraph 10 Absatz 3 EStG insgesamt zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 DM.

Dies hat der Zweite Senat nun für verfassungswidrig erklärt. Er folgte mit seinem Urteil dem Bundesfinanzhof, der das Verfahren dem Karlsruher Gericht zur Überprüfung vorgelegt hatte. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts gehören zum – für ein menschenwürdiges Dasein notwendigen – Existenzminimum nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung. Damit müssen die Beiträge, die der Bürger für eine Mindestabsicherung gegen Krankheits- und Pflegerisiken zahlen muss, von der Besteuerung befreit werden.

Urteil belastet staatliche Haushalte

Auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Länderkollegen kommen wegen der Entscheidung in naher Zukunft Mindereinnahmen zu. „Natürlich wird das haushalterische Auswirkungen haben“, sagte ein Sprecher des Steinbrück-Ministeriums. Allerdings hat das Urteil keine aktuelle oder rückwirkende Geltung. „Das Gericht hat uns eine Aufgabe für die Zukunft aufgegeben“, sagte der Sprecher.

Az. 2 BvL 1/06

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