„Die Dalai-Lama-Clique ist schuld“

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat Vorwürfe des Dalai Lamas, einen „kulturellen Völkermord“ in Tibet zu begehen, als „Lügen“ zurückgewiesen. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking machte der Regierungschef die „Clique“ des religiösen Oberhaupts der Tibeter außerdem für die blutigen Unruhen verantwortlich.

In New York rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die chinesischen Behörden zur Zurückhaltung auf. In Tibet müsse eine friedliche Lösung gefunden werden.

Von Petra Aldenrath, ARD-Hörfunkstudio Peking

Die chinesische Regierung hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, China betreibe in Tibet einen Völkermord. Schuld daran, dass nun in Tibet Unruhe herrscht, sei nicht die chinesische Regierung, sondern der Dalai Lama.

So sagte Chinas Premier auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses in Peking: „Bei den Vorfällen verwundete und tötete eine kleine Gruppe Menschen unschuldige Menschen mit grausamen Methoden. Sie haben Fahrzeuge umgeschmissen und öffentliche Gebäude zerstört, sie haben die Häuser einfacher Menschen in Brand gesetzt und Geschäfte und Schulen. Wir haben genug Beweise, dass die Dalai-Lama-Clique die Unruhen organisiert, vorsätzlich geplant, gesteuert und angestachelt hat. Das beweist: Die Beteuerungen des Dalai Lama, dass er keine Unabhängigkeit Tibets fordert, sondern einen friedlichen Dialog sucht, sind  Lügen.“

China knüpft Dialog an Bedingungen

Peking war in den vergangenen Tagen immer wieder dazu aufgefordert worden, einen Dialog mit dem Dalai Lama zu suchen, um die angespannte Lage in Tibet auch langfristig zu entschärfen. Premier Wen Jiabao machte nun deutlich, dass ein solcher Dialog unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist: „Wir haben stets klar gemacht, dass das Tor zu einem Dialog weit offen steht, wenn der Dalai Lama aufgibt, die Unabhängigkeit Tibets zu propagieren und wenn er akzeptiert, dass Tibet und Taiwan ein unveräußerlicher Teil Chinas sind. Wir haben das immer wieder vorgebracht und an dieser Haltung hat sich nichts geändert.“

Andere Maßstäbe für das eigene Land

Eine Antwort, die seit Jahren immer die gleiche ist. Bei internationalen Konflikten, wie im Sudan, fordert China die Weltgemeinschaft immer wieder auf, konstruktive Gespräche zu suchen und dann gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Doch für das eigene Land gelten andere Maßstäbe.

Trotz der strikten Politik der Chinesen hat der Dalai Lama in Tibet noch sehr viele Anhänger, die ihn verehren. Die Dalai Lama feindliche Chinapolitik stachelt den Hass gewaltbereiter Tibeter sogar an. Aber Peking weicht von seiner harten Position nicht ab. Statt Gespräche zu suchen, macht China die Gruppe rund um den Dalai Lama zu Tätern, die für alles verantwortlich sind.

Olympische Spiele: China fürchtet keinen Boykott

Auf die Frage, wie China denn darauf reagiere, dass aus dem Westen Forderungen laut werden, die Olympischen Spiele zu boykottieren, sagte Wen Jiabao: „Sie haben die Frage nach den Olympischen Spielen gestellt – da haben Sie ja auch bestimmt erkannt, was die Leute vorhatten, die die Unruhen in Tibet inszenierten. Sie wollten die Olympischen Spiele vereiteln. Wir wünschen uns erfolgreiche Spiele und wir möchten Ihnen sagen: Die Athleten und alle anderen Besucher werden zufrieden mit den Olympischen Spielen in Peking sein.“

Einen Olympiaboykott zieht die chinesische Regierung gar nicht erst in Betracht. Warum auch? Tibet hat nach Ansicht der Chinesen damit nichts zu tun. Das Tibet-Problem ist eine innere Angelegenheit und die wollen die Chinesen gerne selbst lösen.

Es wird sich zeigen, wie China in Tibet nun weiter vorgehen wird. Falls es zu Massensäuberungen und Gewalt kommt, bleibt abzuwarten, ob die Weltgemeinschaft der großen Wirtschaftsmacht China trotzdem noch weiter die Füße küsst oder ob sie im Zweifelsfalle auch einen Boykott in Kauf nimmt.

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