Neuer Gegenspieler für Präsident Muscharraf

Fünf Wochen nach dem politischen Umbruch bei den Parlamentswahlen in Pakistan hat das Land einen neuen Regierungschef. Erwartungsgemäß stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für den früheren Parlamentspräsiఇdenten, Yousouf Raza Gilani. Er war von der Partei der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, der PPP, nominiert worden.

264 von 342 Abgeordneten votierten für Gilani, wie PPP-Parlamentspräsidentin Fahmida Mirza mitteilte. Der einzige Gegenkandidat, der von den Anhängern von Präsident Pervez Muscharraf aufgestellte Chaudhry Pervaiz Elahi, erhielt nur 42 Stimmen. Gilani wird damit zum neuen Gegenspieler von Präsident Muscharraf, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte. Unter seiner Herrschaft war Gilani 2001 ohne Verurteilung ins Gefängnis gesteckt und erst 2006 wieder entlassen worden.

Freilassung aller Richter angeordnet

Unmittelbar nach der Abstimmung ging Gilani denn auch auf Konfrontationkurs zu Muscharraf und ordnete die Freilassung aller Richter an, die unter dem vom Präsidenten im November verhängten Ausnahmezustand unter Hausarrest gestellt worden waren. Sie können sich inzwischen alle wieder frei bewegen. Nach einer Serie von Anschlägen hatte Muscharraf am 3. November den Ausnahmezustand verhängt. Rund 60 Richter wurden entlassen, viele von ihnen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte richtete sich vor allem gegen den Obersten Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Muscharrafs überprüfte.

Gilani sagte zudem, er werde sich für eine UN-Untersuchung zum Tod von Bhutto einsetzen. „Die Demokratie ist durch das Opfer von Benazir Bhutto wiederbelebt worden“, sagte der 55-Jährige. Ihr Märtyrertod habe dazu beigetragen, die Demokratie in Pakistan wiederherzustellen. „Lang lebe Bhutto“, schallte es von der Besuchergalerie des Parlaments. „Geh Musharraf, geh!“, riefen die Anhänger der Volkspartei außerdem.

Zardari könnte bald Premier werden

Beobachter rechnen damit, dass Gilani nur für eine Übergangszeit Premier bleiben könnte. Demnach könnte Volksparteichef Asif Ali Zardari, der Witwer von Bhutto, in einer Nachwahl ein Parlamentsmandat erringen und sich anschließend selbst zum Regierungschef wählen lassen. Die PPP bildet im neuen Parlament eine Koalition mit der Muslimliga von Ex-Regierungschef Nawaz Scharif.

Hauptaufgaben der neuen pakistanischen Regierung werden die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage und die Eindämmung des militanten Islamismus sein. Die Parteichefs Zardari und Scharif kündigten jetzt an, sie wollten dazu mit den Extremisten Gespräche führen.

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