Keine Ermittlungen gegen PIN und GNBZ

Die Vorstandsmitglieder des insolventen Briefzustellers PIN Group und der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) haben keine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, dass sich nach Prüfung einer entsprechenden Strafanzeige der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kein Anfangsverdacht ergeben habe. Es werde keine Ermittlungen geben. Ver.di legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Zahlungen eingeräumt

Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte Anfang März Anzeige gegen die GNBZ-Vorstandsmitglieder erstattet und dabei den Vorwurf erhoben, die GBNZ habe von der PIN Group Geld zur Gründung und zum Unterhalt der Gewerkschaft angenommen. Der frühere PIN-Chef Günter Thiel hatte Zahlungen an die GNBZ in Höhe von 130.000 Euro bestätigt und gleichzeitig als korrekt verteidigt. Die GNBZ hatte den Vorwurf der Einflussnahme zurückgewiesen.

Kein Austausch von Leistungen

Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, dass der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit rechtlich gar nicht erfüllt sein könne, weil es zwischen PIN und GNBZ keinen Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gebe. Vielmehr sei die Gewerkschaft Dienstleister gegenüber ihren Mitgliedern. Tarifverhandlungen sind demnach im Sinne des Bestechungsvorwurfs nicht als strafrechtlich relevanter Austausch mit PIN zu werten. Dabei übernehme die Gewerkschaft gemäß ihrem Auftrag nur die Interessenvertretung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber.

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