Ministerpräsident Milbradt tritt zurück

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat für Ende Mai seinen Rücktritt von allen Ämtern ankündigt. Er hatte seit Wochen unter Druck wegen seiner Verwicklung in die Krise der Sachsen LB gestanden. „Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben“, sagte der 63-Jährige in Dresden.

Er schlug Finanzminister Stanislaw Tillich als seinen Nachfolger vor. Dieser sei ein „kraftvoller und erfahrener Politiker“, der bereits bewiesen habe, dass er den Freistaat weiter voranbringen könne, sagte Milbradt über seinen 49-jährigen Parteifreund. Der neue Regierungschef Sachsens soll am 28. Mai vom Landtag gewählt werden. In der Fraktion zeichnet sich eine breite Mehrheit für Tillich ab, der auch neuer Parteichef der Sachsen-CDU werden soll. Dieser soll bereits am 24. Mai auf einem Landesparteitag bestimmt werden.

Verwicklung in Sachsen-LB-Krise

Milbradt muss sich wegen der Sachsen-LB-Krise vor einem Untersuchungsausschuss verantworten, der sich mit seiner Rolle als Finanzminister zwischen 1990 und 2001 beschäftigt. Die Landesbank musste nach finanziellen Schwierigkeiten durch riskante Spekulationen Ende 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft werden. Der Freistaat musste für die Fehlspekulationen der Sachsen LB eine Ausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen.

Milbradt stellte den Notverkauf erneut als Erfolg dar. „Schon heute wäre es nicht mehr möglich, die Arbeitsplätze in Leipzig zu retten und die Bank mit der Landesbank Baden-Württemberg zu verschmelzen,“ erklärte er in Dresden.

Der CDU-Politiker war außerdem wegen privater Geschäfte in die Kritik geraten, auch in der eigenen Partei. Vor einer Woche hatte die Staatskanzlei eingeräumt, dass das Ehepaar Milbradt von der Sachsen LB 1996 und 1999 Kredite von insgesamt rund 172.000 Euro in Anspruch genommen hatte, um damit in Fonds-Produkten einer Landesbank-Tochter insgesamt etwa 360.000 Euro zu investieren. Der Koalitionspartner SPD hatte daraufhin eine persönliche Erklärung des Ministerpräsidenten verlangt.

Beck für Fortsetzung der Koalition

An der Koalition hält die SPD nach den Worten ihres Bundesvorsitzenden fest. Es gebe jetzt die Chance, „unter ruhigeren und vernünftigeren Bedingungen in der Großen Koalition weiterzuarbeiten“, sagte SPD-Chef Beck, der damit einem Aufruf von CDU–Generalsekretär Ronald Pofalla zur Koalitionstreue nachkam. Milbradts Rücktrittsgründe nannte Beck „sehr plausibel und richtig“. Der sächsische SPD-Vize-Regierungschef Thomas Jurk wies Forderungen nach Neuwahlen zurück, die der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, und die FDP erhoben hatten. SPD-Fraktionschef Martin Dulig mahnte allerdings einen Neuanfang für die Koalitionsarbeit an: „Nach dieser Krise gibt es kein ‚Weiter so'“.

Den Grundstein für einen Neuanfang will die CDU offenbar durch einen kompletten Wechsel des Führungspersonals legen. Neben Milbradt wird auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Fritz Hähle, sein Amt abgeben. Als Nachfolger schlug er Kultusminister Steffen Flath vor. Und auch CDU-Landesgeneralsekretär Michael Kretschmer wird sein Amt zur Verfügung stellen. Über die Neubesetzung des Postens müsse der designierte Ministerpräsident Tillich entscheiden.

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