Berlusconi stellt seine Minister vor

Nach seinem Wahlsieg in Italien hat Berlusconi seine Minister präsentiert. Die neue Regierung besteht aus 21 Ministern, darunter Ex-EU-Kommissar Frattini, der Lega-Nord-Chef Bossi und Tremonti, der schon einmal unter Berlusconi das Wirtschaftsressort inne hatte.

Von Gregor Hoppe, ARD-Hörfunkstudio Rom

Rom will Regierbarkeit demonstrieren. So wirkte das, als Staatspräsident Giorgio Napolitano vor dem letzten Beratungstreffen mit dem designierten Premier Silvio Berlusconi im Quirinalspalast vor die Presse ging. Er erklärte, es treffe nicht zu, dass die Regierungsbildung in Italien länger dauere als anderswo in der EU: „Die Beratungsgepräche verliefen einfach und schnell – natürlich auch dadurch, dass Fraktionen und  Parteien im Parlament nicht mehr so stark wie früher aufgesplittert sind.“ Und dann rechnete Italiens Staatsoberhaupt vor, dass in Spanien zwischen Wahl und Amtsantritt mehr Tage verstrichen seien.

Berlusconi ungewohnt sachlich

Es war eine Neuerung in der Geschichte der Republik, dass der nächste Regierungschef sofort nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung angenommen hatte, seine Kabinettsliste verlas. Ungewöhnlich sachlich und trocken wirkte Berlusconi, der nun zum dritten Mal in 14 Jahren das Premiersamt antritt: „Guten Abend, hier die Zusammensetzung der Regierung.“

Zwölf Minister stellt seine Forza Italia, vier die Nationalen – beide Parteien sind freilich seit dem Wahlkampf zum „Volk der Freiheit“ unter seiner Führung vereint. Die Lega Nord, die bei den Wahlen überraschend stark abgeschnitten hatte, erhält ebenfalls vier Ressorts, ein Ministersessel geht an die Christdemokraten in der Koalition.

Frattini wird Außenminister

Aus Sicht der EU-Partner womöglich das Wichtigste: Der frühere EU-Kommissar Franco Frattini kennt als künftiger Außenminister die Gepflogenheiten der Gemeinschaft. Ein ähnliches Zerwürfnis wie unter Berlusconis letzter Regierung von 2001 bis 2006 ist mit ihm zumindest nicht vorprogrammiert. Allerdings stellen die Nationalen den Minister für Europaangelegenheiten. Das Innenamt geht an Roberto Maroni von der separatistischen Lega Nord. Mit der Inneren Sicherheit hatte die Lega im Wahlkampf gepunktet.

Gaddafi gegen den neuen „Verschlankungsminister“

Zudem stellt die Lega sozusagen den Verschlankungsminister, der die Bürokratie bekämpfen soll: Gegen Roberto Calderolis Berufung ins Kabinett hatte sich der Sohn des libyschen Revolutionsführers Gaddafi öffentlich ausgesprochen. Dieser hatte in seinem letzten Regierungsamt als Reformminister die verfemten Mohammed-Karikaturen auf dem T-Shirt getragen und dies im Fernsehen enthüllt. Danach musste er zurücktreten, denn in Libyen waren bei gewaltsamen, offensichtlich gelenkten Protesten vor einer italienischen Gesandtschaft Menschen zu Tode gekommen. Der starke Mann der Lega Nord, Umberto Bossi, ist zum zweiten Mal mit der Föderalismusreform beauftragt. Bossi leidet immer noch sichtlich an den Folgen eines schweren Schlaganfalls.

Die dringenden Wirtschafts- und Finanzreformen schließlich soll ein Mann bewerkstelligen, der dieses Amt in Berlusconis voriger Regierungszeit gleich zweimal innehatte: Giulio Tremonti. Viele bekannte Namen, wenn zumeist auch in neuer Funktion.

Nun steht die Vereidigung an

Nun steht die Vereidigung durch den Staatspräsidenten an, bald danach dann die Vetrauensabstimmungen in beiden Parlamentskammern – in Kammer wie Senat verfügt das Berlusconibündnis über die absolute Mehrheit. Das Regieren sollte also – theoretisch – leichter fallen als zu Zeiten der wackligen Senatsmehrheit für den scheidenden Regierungschef Romano Prodi. 

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