Regierungspartei verteidigt offenbar Mehrheit

In Georgien hat die Partei von Präsident Michail Saakaschwili nach ersten Angaben die Parlamentswahl klar gewonnen. Der Prognose des georgischen Fernsehens zufolge, die auf Wählerbefragungen basierte, kam die pro-westliche Nationale Einheitsbewegung des Staatschefs bei dem Urnengang auf mehr als 63 Prozent der Stimmen. Die größte Oppositionspartei, der Vereinte Oppositionsrat, erreichte demnach 14 bis 16 Prozent. Der führende Oppositionspolitiker Lewan Gatschetschiladse warf der Regierung Wahlbetrug vor.

OSZE-Wahlbeobachter vor Ort

Die Opposition hatte zuvor von Einschüchterungen der Wähler berichtet. Sie wirft Saakaschwili vor, die Präsidentenwahl im Januar nur mithilfe von Wahlfälschungen knapp gewonnen zu haben. 550 OSZE-Wahlbeobachter waren diesmal vor Ort. Die Europäische Union und die Nato hatten angekündigt, die Abstimmung genau zu verfolgen, weil die Kaukasusrepublik an Russlands Grenze für den Westen große strategische Bedeutung hat. Zudem will Saakaschwili sein Land in die Nato führen.

Explosionen in Abchasien

Überschattet wurde die Wahl vom Konflikt entlang der Verwaltungsgrenze zwischen Georgien und der abtrünnigen Region Abchasien. Dort kam es zu einem Feuergefecht. Das georgische Innenministerium erklärte, abchasische Grenzposten hätten auf zwei Busse geschossen, die Bewohner aus Abchasien zu Wahllokalen jenseits der Grenze bringen wollten. Mehrere Menschen seien verletzt worden.

Saakaschwili seit 2003 an der Macht

Saakaschwili war nach der sogenannten Rosen-Revolution, die den damaligen Präsidenten Eduard Schewardnadse zum Rücktritt gezwungen hatte, 2003 an die Macht gekommen. Sein prowestlicher Kurs findet in Georgien quer durch alle Parteien Unterstützung. Der Umgang mit der Region Abchasien, die zunehmend von Russland unterstützt wird, spielte im Wahlkampf keine tragende Rolle, da alle Parteien Moskaus Einmischung mit Skepsis betrachten. Die autoritären Züge seiner Regierung und seine erfolglose Wirtschaftspolitik ließen Saakaschwilis Popularität allerdings schwinden.

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