Malaysias Oppositionsführer flüchtet in türkische Botschaft

Nach einer Anzeige wegen Homosexualität hat sich Malaysias Oppositionsführer Anwar in die türkische Botschaft geflüchtet. Ihr Mann habe Morddrohungen erhalten, sagte seine Ehefrau. Anwar sieht in der Anklage einen politischen Komplott, um ihn kaltzustellen.

Von Bernd Musch-Borowska, NDR-Hörfunkstudio Singapur

Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen Anfang März stürzt Malaysia in eine schwere politische Krise. Gegen den charismatischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim laufen polizeiliche Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Homosexualität. Ein 23 Jahre alter Mitarbeiter hat eine Anzeige wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs in Anwars Wohnung erstattet. Anwar wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Vorgang als Versuch der Behörden, ihn wie 1998/99 mit erzwungenen Falschaussagen politisch zu zerstören.

„Erzwungene, konstruierte Aussagen“

Rasiah Sivarasa, der Vize-Präsident der Gerechtigkeitspartei, verlas eine Erklärung Anwars, der wegen einer angeblichen Morddrohung Zuflucht in der türkischen Botschaft in Kuala Lumpur Zuflucht gesucht hat. „Wir werden gerade Zeuge einer Wiederholung der Methoden von 1998, als versucht wurde, erzwungene konstruierte Aussagen gegen mich zu verwenden.“ Das sei eindeutig ein verzweifelter Versuch des Regimes der Koalitionsregierung, die Volksbewegung für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu stoppen, hieß es in der Erklärung weiter.

Koalition regiert schon seit mehr als 50 Jahren

Der frühere Vize-Premierminister Anwar war 1999 wegen Homosexualität und Korruption angeklagt und verurteilt worden und hatte mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Das Urteil wegen Homosexualität wurde später aufgehoben. Beide Prozesse galten als politisch motiviert.

Bei den Wahlen in Malaysia Anfang März hatte Anwars Gerechtigkeitspartei einen großen Sieg errungen und die Zwei-Drittel-Mehrheit des regierenden Koalitionsbündnisses Barisan Nasional gebrochen. Premierminister Abdullah Badawi ist seitdem unter großem Druck. Wegen zahlreicher Parteiaustritte droht sein Regierungsbündnis, das in Malaysia seit der Unabhängigkeit vor über 50 Jahren regiert, auseinanderzufallen. Anwars Gerechtigkeitspartei könnte dann mit Überläufern aus anderen Parteien eine neue Regierung bilden.

Die Regierung kontrolliert Justiz und Polizei

In der vom Vizepräsident der Gerechtigkeitspartei verlesenen Erklärung rief Anwar seine Anhänger dazu auf, sich nicht unterkriegen zu lassen: „Ich rufe das malaysische Volk auf, sich gegen die repressiven Methoden der Regierung, die in den nächsten Tagen und Wochen zu erwarten sind, zur Wehr zu setzen. Wir gehen davon aus, dass die Medien, die Justiz und die Polizei des Landes der direkten Kontrolle der Regierung unterstellt werden.“

Opposition will Gleichstellung ethnischer Minderheiten

Stark umstritten ist in Malaysia die Bevorzugung der ethnischen Malaien, also der Muslime. Die übrigen ethnischen Gruppen, die zusammen etwa 40 Prozent der insgesamt 26 Millionen Staatsbürger ausmachen, fühlen sich diskriminiert. Anwars Gerechtigkeitspartei hatte im Wahlkampf eine Politik vertreten, die alle ethnischen Gruppen gleichstellt.

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