Opposition stürmt Gebäude mongolischer Regierungspartei

In der Mongolei haben Oppositionsanhänger gewaltsam gegen die regierenden Reformkommunisten protestiert. Diese hatten sich zum Sieger der Parlamentswahl vor zwei Tagen erklärt, während die Opposition schlechter als erwartet abgeschnitten haben sollte.

Die Oppositionsanhänger stürmten in der Hauptstadt Ulan Bator das Parteigebäude der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP). Dabei geriet das Gebäude in Brand. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehr als 20 Verletzte, darunter Demonstranten, Polizisten und Ausländer, wurden in Krankenhäusern behandelt. Demonstrationen wurden auch aus der Stadt Darkhan gemeldet. In einer Ansprache drohte Präsident Nambaryn Enkhbayar mit dem Einsatz der Armee, sollten die Unruhen kein Ende finden. Im Regierungspalast trat der Sicherheitsrat zusammen.

Weitere Proteste angekündigt

Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Tsakhia Elbegdori, hatte angesichts des schlechten Ergebnisses bei der Parlamentswahl von Wahlmanipulation gesprochen. Stimmen seien gekauft und Wahlbeobachter bestochen worden, behauptete Elbegdorj. Der Parteichef legte aber keine Beweise vor, sondern verwies nur auf die großen Unterschiede zwischen den Wahlvorhersagen und dem tatsächlichen, schlechten Abschneiden seiner Partei. Umstrittenstes Thema des Wahlkampfs war die geplante Umverteilung von Gewinnen aus dem Abbau von Bodenschätzen.

Der genaue Ausgang der Wahl steht noch nicht fest. Die regierenden Reformkommunisten der MRVP sahen sich mit mehr als 40 der 76 Sitze in der Großen Staatsversammlung als Sieger der Wahl. Nach offiziell unbestätigten Presseberichten soll die DP nur auf etwas mehr als 20 Sitze gekommen sein. Die Wahlkommission rechnete damit, dass das amtliche Ergebnis frühestens diesen Mittwoch vorliegen dürfte. Die Opposition kündigte für Mittwoch neue Proteste vor dem Gebäude der Regierungspartei an.

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