„Ein guter Start“

Erstmals in der Geschichte haben mehr als 40 Staaten Europas, Nordafrikas und des Nahen Ostens regelmäßige Spitzentreffen vereinbart, um Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der Region dauerhaft zu sichern. Die neue Mittelmeerunion wird die Staats- und Regierungschefs alle zwei Jahre zusammenführen. Das sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy zum Abschluss des Gründungsgipfels in Paris. Er wird zunächst gemeinsam mit dem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak die Präsidentschaft übernehmen.

„Das ist ein historischer Beitrag für die Zukunft Europas und des Mittelmeerraums“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, von einem „guten Start“ sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Erst nach stundenlangen, zähen Verhandlungen einigten sich die Teilnehmer auf eine Abschlusserklärung. Die Formulierungen zur Lage im Nahen Osten erschwerten die Verhandlungen. So musste das Ziel eines Endes der Besetzung von Gebieten durch Israel gestrichen werden. Nun heißt es im Kommuniqué nur, der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern werde unterstützt. Eine Zwei-Staaten-Lösung wird jedoch nicht als wünschenswert genannt, erklärte der Gastgeber des Gründungstreffens, der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Ausbau der Beziehungen

Von ihm war die Initiative der Mittelmeerunion ausgegangen. Ziel ist es nun, die Beziehungen zwischen den Staaten zu vertiefen. Vereinbart wurde unter anderem der Ausbau von Verkehrsverbindungen zu Wasser und zu Land, Kooperationen bei der Nutzung von Sonnenenergie und engere Wirtschaftsbeziehungen. Auch der Austausch von Studierenden soll verstärkt werden.

Den Vorsitz der Mittelmeerunion haben Sarkozy und der ägyptische Präsident Hosni Mubarak übernommen. Die Union führe zu einer neuen Stufe der Zusammenarbeit und gebe dem 1995 gegründeten Barcelona-Prozess eine ganze neue Dynamik, so Merkel. Es böten sich nun zahlreiche Möglichkeiten zu einer Vielzahl bilateraler Treffen verfeindeter Staaten, so die Kanzlerin.

„Freundliche Atmosphäre“

So saßen auch erstmals seit Jahren Vertreter der arabischen Staaten und Israel an einem Tisch. Die Atmosphäre sei freundlich und kooperativ gewesen, erklärte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Auch der israelische Premierminister Ehud Olmert lobte die Atmosphäre.

Olmert hatte sich am Abend zuvor mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas getroffen. Als eine „einzigartige Gelegenheit“ für die Beförderung des Friedensprozesses bezeichnete Olmert das Treffen mit seinem Amtskollegen. „Wir sind einer Einigung so nahe wie noch nie“, so Olmert. Auch Syrien werde mit Israel bald direkt verhandeln, kündigte der Premier an. Bislang führen die beiden verfeindeten Staaten indirekte Gespräche unter türkischer Moderation.

Erfolg für Sarkozy

Der Neuanstoß des Friedensprozesses kann Sarkozy als Erfolg für sich feiern – ebenso wie die Ankündigung Syriens und Libanons, erstmals diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Das vereinbarten die Präsidenten beider Staaten am Vorabend. Für Syrien ist der Gipfel auch eine wichtige Plattform, denn mit der Anwesenheit des syrischen Präsidenten Baschar al Assad ist das seit Jahren diplomatisch isolierte Syrien wieder auf die internationale Bühne zurückgekehrt.

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