Belgiens Premier Leterme gibt auf

Nach nur rund vier Monaten im Amt hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme seinen Rücktritt eingereicht. Leterme habe nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Staatsreform König Albert II. persönlich seine Demission angeboten, sagte ein Sprecher des christdemokratischen Regierungschefs. „Es ist nun am König, dies zu akzeptieren.“ Das belgische Staatsoberhaupt kann den Rücktritt der Regierung akzeptieren, ihn ablehnen oder sich für politische Beratungen mehrere Tage Zeit lassen. In einer kurzen Erklärung des Königshauses hieß es zunächst nur, der König behalte sich eine Antwort vor.

Eigentlich wollte der 48-Jährige heute in Brüssel die Vorschläge seiner Koalitionsregierung zur Reform des Staatsaufbaus in Belgien präsentieren, um eine drohende Spaltung des Landes abzuwenden. Die Positionen der Regierungsparteien lagen aber bis zuletzt weit auseinander. Geprägt sind die Gegensätze durch teils unvereinbare Forderungen der Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Flandern und der frankophonen Koalitionspartner aus der Wallonie und dem meist Französisch sprechenden Brüssel.

Dauerstreit um Staatsreform zwischen Flamen und Wallonen

Leterme stand unter dem Druck seiner eigenen Partei, den flämischen Christdemokraten, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehörten die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnten dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht.

Die niederländischsprachigen Koalitionspartner – neben den flämischen Christdemokraten die nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz sowie die Liberalen – bestehen auch auf einer Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel. Die flämischen Umlandbezirke von Halle und Vilvoorde mit fast 40 Gemeinden würden dabei aus dem bisher zweisprachigen Wahlkreis herausgenommen. Rund 125.000 frankophone Bewohner des Brüsseler Umlands würden dabei Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache verlieren. Letermes französischsprachige Koalitionspartner – Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten – lehnten deshalb die Aufteilungspläne ab.

Neun Monate ohne Regierung

König Albert hatte Leterme erst Mitte März zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er führte eine Fünf-Parteien-Regierung an, die eine drohende Spaltung des Landes überwinden sollte. Seine Ernennung hatte einen neunmonatigen Streit zwischen den flämischen und wallonischen Parteien beendet, der zu einer schweren politischen Krise geführt hatte. Leterme – Sieger der Wahl vom 10. Juni 2007 – hatte vor seiner Ernennung bereits mehrmals das Mandat zur Regierungsbildung niedergelegt, weil sich die Parteien über die geplante Staatsreform stritten. Selbst über eine Teilung des 177 Jahre alten Staates war vor dem Hintergrund der Krise spekuliert worden.

Politische Beobachter hatten bereits im März damit gerechnet, dass in den kommenden Monaten erneut Spannungen auftreten könnten.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.