China lockert Internetzensur während Olympia

Nach internationalen Protesten hat China die Internet-Zensur im olympischem Pressezentrum trotz gegenteiliger Zusagen nicht aufgehoben, sondern nur gelockert. Nach Angaben der Deutschen Welle sind beispielsweise die eigenen Internet-Angebote weitgehend erreichbar. Bereits am Donnerstag waren die chinesischen Webseiten der britischen BBC freigeschaltet worden.

Das IOC reagierte auf die Freischaltungen positiv: „Wir sehen das als gute Nachricht und einen positiven Schritt vorwärts“, sagte Emmanuelle Moreau, der beim IOC für Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Bei einem Krisengespräch mit chinesischen Offiziellen hatten IOC-Olympiadirektor Gilbert Felli und Hein Verbruggen, Chef der IOC-Koordinierungskommission, die Zensur am Donnerstagabend angesprochen.

Viele Seiten bleiben gesperrt

Viele andere Webseiten bleiben jedoch für die Olympia-Berichterstatter gesperrt, beispielsweise jene der Tibet-Aktivisten Freetibet.org, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China. Nur teilweise zugänglich ist das Angebot von Amnesty International: User können zwar die Hauptseite aufrufen, nicht aber die dortige Debatte über Menschenrechte in China. Die chinesische Ausgabe des Internet-Lexikons Wikipedia war zwar am Vormittag zugänglich, nachmittags aber nicht mehr. Bei Google war die Suche nach der Kultbewegung Falun Gong am Vormittag noch möglich, am Nachmittag jedoch ebensfalls nicht mehr.

Ein Sprecher des olympischen Organisationskomitees BOCOG hatte zuvor gesagt, China „garantiere“ den Zugang zum Internet: „Die Berichterstattung chinesischer und ausländischer Reporter über das Internet ist ungehindert.“ Auch IOC-Vize Gunilla Lindberg sagte: „Das Problem ist gelöst. Die IOC-Koordinierungskommission und die BOCOG haben sich vergangene Nacht getroffen und sich geeinigt. Jetzt kann das Internet genutzt werden wie bei allen Olympischen Spielen zuvor.“ Die Zusagen erwiesen sich schnell als unwahr.

„Gemäß der Gesetze und Vorschriften“

„Die chinesische Regierung reguliert das Internet gemäß ihrer Gesetze und Vorschriften“, sagte der BOCOG-Sprecher weiter. Im Sprachgebrauch der Pekinger Behörden bedeutet das, dass „illegale“ Webseiten gesperrt werden. Tibetische und uigurische Aktivisten betreiben nach offizieller Sicht die Spaltung Chinas – was nach chinesischem Recht verboten ist.

IOC-Präsident Jacques Rogge hatte zuletzt vor zwei Wochen zugesichert, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde. In den vergangenen Tagen gab es dazu widersprüchliche Angaben von IOC-Funktionären. Zunächst scheinen ranghohe IOC-Funktionäre in Peking der Zensur zugestimmt zu haben, um dann aber wieder auf eine Lockerung zu dringen.

Original, Google Cache, archive.org

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