Belgien hat wieder eine Regierung

Der ehemalige Finanzminister Herman Van Rompuy ist neuer belgischer Premierminister. König Albert II. ernannte den 61-jährigen Christdemokraten zum Nachfolger von Yves Leterme, der am 22. Dezember nach Vorwürfen der unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz zurückgetreten war. Der Flame van Rompuy ist der dritte belgische Regierungschef innerhalb von 18 Monaten.

Rumpuy will die Fünf-Parteien-Koalition von Leterme weiterführen. Einige Ministerposten werden jedoch umbesetzt. So wird der flämische Christdemokrat Guido De Padt wird neuer Innenminister. Sein Vorgänger, der flämische Liberale Patrick Dewael, übernimmt nach Medienangaben von Van Rompuy den Vorsitz der belgischen Abgeordnetenkammer. Das Kabinett muss am Freitag noch vom Parlament bestätigt werden.

Zuvor hatten sich die Vertreter der Parteien nach langwierigen Verhandlungen auf Rumpuy als Premier geeinigt. „Nichts ist einfach in unserem Land. Aber es ist wichtig, dass wir jetzt eine ernsthafte, stabile und abgeklärte Regierung haben“, sagte der Chef der frankophonen sozialistischen Partei, Elio di Rupo.

Rumpuy war bislang Präsident des Abgeordnetenhauses. Der 61-Jährige hatte lange Zeit trotz erheblichen Drängens seiner Parteifreunde aus dem flämischen Teil des Landes erklärt, er habe am Posten des Premierministers kein Interesse. Er war aber offenbar der einzige Spitzenpolitiker, auf den sich die fünf Parteien einigen konnten.

Der neue Premier gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin. In seiner Zeit als Finanzminister von 1993 bis 1999 reduzierte er die Neuverschulding drastisch. Nun muss der Buchautor und Intellektuelle Brücken zwischen Flamen und Wallonen bauen um eine Spaltung des 177 Jahre alten Staates zu verhindern und das Land durch die Wirtschaftskrise führen.

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