Karlsruhe stoppt Auslieferung eines Kurden an die Türkei

Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung eines mutmaßlichen hochrangigen PKK-Mitglieds in die Türkei gestoppt. Da ihm dort eine Verurteilung zu einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe drohe, sei eine Auslieferung verfassungswidrig, heißt es in dem Beschluss. Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung des Türken verstoße gegen den Schutz der Menschenwürde, entschieden die Karlsruher Richter. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde des Mannes Erfolg.

Mutmaßliches PKK-Mitglied soll Bombenanschlag angeordnet haben

Ihm wird vorgeworfen, 1999 als Gebietsverantwortlicher der PKK einen Bombenanschlag auf einen türkischen Provinzgouverneur angeordnet zu haben. Nach dem Haftbefehl eines türkischen Gerichts gegen den in Deutschland lebenden Mann verlangte die türkische Regierung seine Auslieferung. Das Oberlandesgericht Hamm hatte das für zulässig erklärt. Diese Entscheidung hob das Bundesverfassungsgericht nun auf. Angedrohte oder verhängte Strafen dürften „nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend“ sein.

„Strafe ließe günstigstenfalls hoffen, in Freiheit zu sterben“

Eine „erschwerte“ lebenslange Haftstrafe in der Türkei kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Eine Begnadigung sei nur bei einer lebensbedrohlichen Krankheit oder schweren Gebrechen möglich. Damit lasse die Strafe den Verurteilten „günstigstenfalls darauf hoffen, in Freiheit zu sterben“, betonte das Verfassungsgericht. Das verletze unabdingbare Grundsätze der deutschen Verfassungsordnung. Über die Auslieferung ist aber noch nicht endgültig entschieden. Der Fall wurde zurück an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen.

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