Gericht weist Kartellamt in die Schranken

Das für Kartellfragen maßgebliche Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Macht der obersten Wettbewerbshüter eingeschränkt. Auf Anfrage von tagesschau.de bestätigte ein Gerichtssprecher ein Urteil, demzufolge die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamts gekippt wurde.

Viel zu hohe Bußgelder

Die Richter bemängelten die zu hohen Strafen für Kartelle. „Das Kartellamt ist mit seinen Strafen zunehmend an die gesetzliche Bußgeldhöchstgrenze von zehn Prozent des Konzernumsatzes gegangen“, sagt Gerichtssprecher Ulrich Egger gegenüber tagesschau.de. Grund: Die Wettbewerbshüter hätten seit 2006 die schärfere Bußgeldordnung nach Europarecht angewandt – widerrechtlich, wie das Gericht jetzt entschied. Denn in Bußgeldfragen gilt deutsches Recht vor Europarecht, zitiert das „Handelsblatt“ den Kartellrechtler Bernd Meyring.

Höchststrafe darf kein Regelfall sein

Laut Urteil muss sich das Kartellamt bei der Verhängung von Strafen in dem Rahmen zwischen null und zehn Prozent bewegen. Das heißt: Die Höchststrafe von zehn Prozent darf nur in besonders schweren Fällen oder bei Wiederholungstätern verhängt werden. „Aus dem Urteil folgen tendenziell geringere Bußgelder für Firmen“, sagt Egger. Maximalstrafen in Höhe von zehn Prozent des Umsatzes dürften nicht länger der Regelfall sein.

„Das ist eine sehr kühne Sicht des Oberlandesgerichts“, sagte Kartellamtssprecher Kay Weidner gegenüber tagesschau.de. In der Praxis sei die Behörde bei ihren Bußgeldern noch nie an die Höchstgrenze von zehn Prozent des Umsatzes gegangen.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt machte sogar noch eine ganz andere Rechnung auf: „Würde das Bundeskartellamt in Zukunft der Auslegung des OLG Düsseldorf folgen, würde dies allerdings in vielen Fällen auch zu deutlich höheren Bußgeldern führen.“ Denn bisher habe die Behörde den sogenannten tatbezogenen Umsatz eines Unternehmens zur Grundlage für die Berechnung der Strafe genommen. Das OLG hingegen gehe vom Gesamtumsatz aus, um die Zehn-Prozent-Grenze zu berechnen.

Bundesgerichtshof entscheidet

Die Bußgeldpraxis des Kartellamts wird nun ein Fall für den Bundesgerichtshof. Die Behörde legte Berufung gegen das Düsseldorfer Urteil ein und ist laut Pressesprecher Weidner sicher, dass die Entscheidung keinen Bestand haben wird.

Das Bundeskartellamt hatte in der Vergangenheit mit Bußgeldbescheiden in Millionenhöhe gegen Kartelle für Aufsehen gesorgt. Laut „Handelsblatt“ verhängte die Behörde in den vergangenen drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern wegen Preisabsprachen. Im Visier der Wettbewerbshüter waren Versicherungskonzerne, Flüssiggasfirmen, Zementkonzerne und – zuletzt im Dezember 2009 – vier große Kaffeeröster.

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