Kanzleramt wusste früh von zivilen Opfern

Das Kanzleramt hat schon sehr früh Informationen über mögliche zivile Opfer des Kundus-Luftschlages in Nordafghanistan gehabt. Ein Regierungssprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“, stufte deren Bedeutung allerdings deutlich herab. Es sei nur eine „unverbindliche Erstinfo des BND“ gewesen, sagte der Sprecher.

Laut „Spiegel Online“ unterrichtete der BND das Kanzleramt nur wenige Stunden nach dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster darüber, dass 50 bis 100 Zivilisten getötet worden seien. Schon die Betreffzeile der als vertraulich eingestuften E-Mail hätte die Tragweite klargestellt: „Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan“. Der Regierungssprecher sagte dazu, in der Anlage habe es eine BBC-News-Nachricht gegeben, „deren Überschrift als Betreffzeile übernommen wurde“. Es sei richtig gewesen, dass die zuständigen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes „von Beginn an allen Hinweisen mit Nachdruck nachgegangen sind“. Doch sollte zunächst die offizielle Untersuchung der ISAF abgewartet werden. Die Informationen bestätigten die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu keinem Zeitpunkt zivile Opfer auszuschließen.

Chronologie

Bombardement nahe Kundus
Am 4. September 2009 haben NATO-Flugzeuge zwei von den Taliban entführte Tanklaster bei Kundus angegriffen. Wie viele Menschen bei dem von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff starben, ist unklar. Die Angaben schwanken zwischen 17 und 142 Opfern, darunter wohl auch Zivilisten. tagesschau.de fasst die Ereignisse zusammen.

Arnold: „Nicht aufregend“

Auch der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold wertete die Informationen, die dem Kundus-Untersuchungsausschuss schon vorliegen, als „nicht aufregend und spektakulär“. Es bleibe aber die Frage offen, wie die Kommunikation zwischen Merkel und dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu den BND-Informationen lief.

Merkel hatte die Existenz ziviler Opfer nicht verneint, sich aber erst Tage nach dem Luftangriff zu dem Vorfall geäußert. Jung hatte dagegen noch mehrere Tage nach dem Vorfall betont, nach seinen Informationen gebe es keine Erkenntnisse über den Tod von Zivilisten.

Jung sagt vor U-Auschuss aus

Franz Josef Jung
Wer wusste wann was? Franz Josef Jung sagt aus.

Der CDU-Politiker sagt zur Stunde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er vorher: Aus seiner Sicht sei „alles richtig gelaufen“. Jung war als Konsequenz aus den Vorgängen von seinem späteren Amt als Bundesarbeitsminister Ende November zurückgetreten.

Am 22. April soll sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg befragt werden. Auch Guttenberg hatte den Angriff zuerst als angemessen bewertet, später aber seine Meinung geändert. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen getötet worden.

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