„Heimattreue“ ohne Heimat

Die Heranbildung einer neonazistischen Elite – dieses Ziel verfolgte laut Innenministerium die „Heimattreue Deutsche Jugend“. Daher wurde der Verein verboten. Die HDJ klagte dagegen – nun wird das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache voraussichtlich entscheiden. Die Neonazis suchen derweil nach einer neuen Heimat.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Schäuble verbietet HDJ
Im März 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Schäuble die „Heimattreue Deutsche Jugend“ verboten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über eine Klage gegen das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Eine Sprecherin sagte auf Anfrage, es werde voraussichtlich eine Entscheidung geben. Die HDJ war im März 2009 vom Bundesinnenministerium verboten worden. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig – wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreite die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut, hieß es zur Begründung des Verbots. „Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt.“ Eigentliche Zielsetzung sei die Heranbildung einer neonazistischen Elite. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble betonte: „Mit dem Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende.“

Verbot zeigt offenbar Wirkung

Das Verbot hat mittlerweile auch Wirkung gezeigt. In den vergangenen Jahren war die HDJ vor allem durch Zeltlager für Kinder und Jugendliche aufgefallen. In diesem Jahr habe es nur noch vereinzelt rechtsextreme Sommercamps gegeben, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Ländern zeigt.

Auch die Fachjournalistin Andrea Röpke betont gegenüber tagesschau.de, mit dem Verbot sei „die größte bundesweit aktive Neonazi-Erzieherorganisation zerschlagen worden und bundesweite Treffen, Gewaltmärsche, Schulungen oder Heldengedenken mit Kindern konnten in dieser Größenordnung nicht mehr durchgeführt werden“. Allerdings fanden sich ihrer Beobachtung nach viele der jungen Männer aus der HDJ seither bei Brauchtumsfeiern, Ausmärschen oder Wettkämpfen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“ wieder. Die Uniform sei etwas verändert worden, doch die Erziehungsmethoden würden auch in anderen Organisationen an jüngere Kameraden weitergegeben, so Röpke.

Dossier

Rechtsextremismus
Die rechtsextreme Bewegung in Deutschland ist vielschichtig. Die Aktivisten setzen bei der Rekrutierung auf Musik, lebensnahe Themen und abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Die NPD fungiert als parlamentarischer Arm, „Freie Kameradschaften“ sind für die Straßen zuständig. Bei Wahlen präsentieren sich Rechtsextreme möglichst bürgerlich, um von verbreiteten Vorurteilen zu profitieren.

Kulturelle Tarnorganisationen

Mädchen und junge Frauen sind laut Röpke seit dem Verbot vor allem in kulturellen Tarnorganisationen aktiv. Diese beschäftigten sich mit Volkstanz, Brauchtum oder Singkreisen. Jugendliche aus den Reihen der HDJ wurden Röpkes Beobachtungen zufolge offenbar in Zeltlager anderer rechter Jugendverbände geschickt. Nur für Kleinkinder scheine es seit dem Verbot noch keinen adäquaten Ersatz zu geben – die HDJ-Familien mit dem ganz jungen Nachwuchs organisierten sich zurzeit in privaten kleinen Zirkeln.

Wesensverwandtschaft zur Hitlerjugend

Dabei dürfte es auch bleiben; es erscheint wahrscheinlich, dass die „Heimattrreuen“ weiterhin ohne feste Heimat bleiben. Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte im August 2009 eine Klage der HDJ abgewiesen, als der braune Verein gegen die sofortige Vollziehung des Verbots vor Gericht gezogen war.

Die Richter stützten dabei die Argumentation des Innenministeriums und betonten, das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung habe Vorrang vor dem Interesse der HDJ an einem Aufschub. Das vorliegende Beweismaterial liefere hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sich die HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, weil die Organisation eine Wesensverwandtschaft insbesondere mit der früheren Hitlerjugend aufweise. Die HDJ sei stark rassistisch ausgerichtet sowie der „Blut-und-Boden-Ideologie“ und der Rassenlehre der Nationalsozialisten verhaftet.

Hintergrund

1992: „Nationalistische Front“, „Deutsche Alternative“, „Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven“ (Niedersachsen),“”Nationale Offensive“1993: „Nationaler Block“ (Bayern), „Heimattreue Vereinigung Deutschlands“ (Baden-Württemberg), „Freundeskreis Freiheit für Deutschland“ (Nordrhein-Westfalen)1994: „Wiking Jugend“1995: „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP), „Nationale Liste Hamburg“ (Hamburg), „Direkte Aktion/Mitteldeutschland“ (Brandenburg)1996: „Skinheads Allgäu“ (Bayern)1997: „Kameradschaft Oberhavel“ (Brandenburg)1998: „Heide-Heim“ Hamburg und Buchholz2000: „Hamburger Sturm“, „Blood and Honour“ sowie die Jugendorganisation „White Youth“2001: „Skinhead Sächsische Schweiz“ (SSS) (Sachsen)2004: „Fränkische Aktionsfront“ (Bayern)2005: „Kameradschaft Tor“, „Mädelgruppe“, „Berliner Alternative Süd-Ost“ (Berlin), „Kameradschaft Hauptvolk“ inklusive Untergliederung, „Sturm 27“ (Brandenburg), „ANSDAPO“ (Brandenburg)2006: „Schutzbund Deutschland“ (Brandenburg)2007: „Sturm 34“ (Sachsen)2008: „Collegium Humanum“, „Bauernhilfe e.V.“, „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)“2009: „Heimattreue Deutsche Jugend“

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.