Tunesischer Innenminister nach Unruhen entlassen

Angesichts der seit Wochen andauernden gewaltsamen Proteste in Tunesien hat die Regierung erstmals ein Entgegenkommen signalisiert. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi kündigte in Tunis die Freilassung all derer an, die seit Mitte Dezember bei den andauernden Unruhen festgenommen worden waren. Zudem kündigte er die Entlassung von Innenminister Rafik Belhaj Kacem an. Nachfolger soll Staatssekretär Ahmed Friaa werden. Ghannouchi kündigte zudem einen Ausschuss an, der die von der Opposition und Bürgerrechtlern angeprangerten Fälle von Korruption aufklären soll.

Tunesiens Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi
Ministerpräsident Ghannouchi signalisierte den Demonstranten Entgegenkommen.

Erstmals seit Beginn der Proteste zeigt die Armee Präsenz in den Straßen der Hauptstadt Tunis: Seit dem Morgen wurden Panzer und bewaffnete Soldaten an großen Kreuzungen in der Innenstadt sowie in der Vorstadt Ettadhamoun positioniert, wo es am Dienstagabend zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen war.

Das Militär patrouillierte auch vor dem Sitz des Rundfunks und vor einer Straßenbahnstation in Tunis. Der Verkehr in der Hauptstadt lief aber weitgehend normal. Die staatlichen und privaten Radiosender berichteten wie gewohnt und im Regierungsrundfunk liefen Berichte über die Maßnahmen von Präsident Zine El Abidine Ben Ali zur Krisenbewältigung.

Französische Regierung verzichtet auf Kritik

Tunesisches Militär
Wie hier im Vorort Ettadhamoun wurden in Tunis Soldaten postiert, um die Lage abzusichern.

Die französische Regierung – ehemalige Kolonialmacht Tunesiens – verzichtet weiter darauf, die tunesische Regierung für ihr gewaltsames Vorgehen zu kritisieren: „Wir verurteilen die Gewalt, und wir sind besorgt angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Spannungen“, sagte ein Regierungssprecher in Paris. „Weiter können wir nicht gehen, das wäre eine Einmischung in innere Angelegenheiten.“ Auch Präsident Nicolas Sarkozy lehnte bislang eine Stellungnahme zu den Vorfällen in Tunesien ab.

Unterschiedliche Angaben zu den Opfern

Die Proteste gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien hatten Mitte Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen arbeitslosen Akademikers begonnen. Seither liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte in verschiedenen Teilen des Landes immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Zur genauen Zahl der Opfer liegen unterschiedliche Angaben vor: Nach Angaben der Regierung kamen 21 Menschen ums Leben, einem Gewerkschafter zufolge wurden am Wochenende mehr als 50 Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von 35 bis mindestens 70 Toten.

Original, Google Cache, archive.org

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