Die Linkspartei gibt sich ein Programm

Fähnchen der Linkspartei
Die Linkspartei will sich ein Parteiprogramm geben.

Der Vorstand der Linken hat mit breiter Mehrheit seinen Entwurf für ein Parteiprogramm beschlossen. 37 Mitglieder stimmten dafür, zwei waren dagegen, es gab eine Enthaltung. Nach dem Beschluss des Vorstandes können Parteimitglieder noch Änderungswünsche einreichen. Der Entwurf soll im Oktober dem Parteitag in Erfurt vorgelegt werden. Vier Jahre nach ihrer Gründung stellt die Partei damit ihre Politik erstmals auf eine programmatische Grundlage.

Existenzrecht Israels soll anerkannt werden

Der Vorstand reagierte mit einer Ergänzung des Programmentwurfs auf die Antisemitismus-Debatte. Darin verpflichtet sich die Linkspartei unter anderem dazu, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehe die Partei für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden.

Antisemitismus-Vorwürfe hatten die Partei in den vergangenen Wochen auf eine Zerreißprobe gestellt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hatte Anhängern der Partei „blindwütigen Israel-Hass“ vorgeworfen. In der Bundestagsfraktion gab es heftige Auseinandersetzungen. Am Dienstag war eine Sitzung in einem Eklat geendet, weil Ernst einen Abgeordneten wegen Kritik an seinem Führungsstil zurecht gewiesen hatte.

Parteichef sieht Turbulenzen als beendet an

Parteichef Klaus Ernst wertete das Votum als Zeichen der Geschlossenheit der Linken in einer turbulenten Zeit. „Der Vorstand ist handlungsfähig und kann auch nach schwierigen Diskussionen einen Kompromiss finden“, sagte er. „Das ist ein wichtiger Tag für die Linke.“

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