„Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie“

Außenpolitik ohne Kompass – oder alles wie immer? Der umstrittene Leopard-Deal mit Saudi-Arabien hat im Bundestag zu heftigen Debatten geführt. Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung stelle sich an die Seite der saudischen Herrscher – Union und FDP konterten nicht weniger heftig.

Von Arne Meyer, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Fünf dringliche Fragen und eine Aktuelle Stunde – die Opposition im Deutschen Bundestag mühte sich redlich, Licht ins Dunkel des umstrittenen Panzer-Deals mit Saudi-Arabien zu bringen. Wirklich vorangekommen sind Grüne, SPD und Linkspartei nicht wirklich. Denn die Bundesregierung bemühte sich heute, das Thema rund um die angeblich bereits beschlossene Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien auf kleiner Flamme zu kochen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP) spricht im Bundestag
Musste kritischen Fragen stellen – der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto.

Etwa zwei Stunden lang stellte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, den Fragen der Opposition. Und er wiederholte sich dabei immer und immer wieder: Bei besonders brisanten Rüstungsexporten treffe der Bundessicherheitsrat die Entscheidung. Diesem Gremium gehören die Kanzlerin sowie unter anderem Bundesaußenminister Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Rösler an. Was sie dort besprechen und entscheiden ist geheim.

„Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den Presseberichten  über angebliche Entscheidungen des Bundessicherheitsrates keine Stellung nehmen kann. Das war noch nie anders“, sagte Otto. Das gilt seit mehr als fünf Jahrzehnten – so lange gelten nämlich schon die entsprechenden Vorschriften. Das hatte zuvor auch Merkel-Sprecher Steffen Seibert in der Regierungs-Pressekonferenz betont. Er war – so wie auch Staatsekretär Otto – nicht zu detaillierten Auskünften bereit.

Gereizte Stimmung in Aktueller Stunde

Für die Opposition war das eine Steilvorlage, die sie in der anschließenden Aktuellen Stunde aufnahm. Auch dabei stand der Panzer-Deal im Mittelpunkt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte dabei allen voran Kanzlerin Merkel und ihre Minister Westerwelle und Rösler. Ihnen warf er vor, auf der falschen Seite zu stehen. So habe Saudi-Arabien die jüngsten Proteste im Nachbarland Bahrain blutig niedergeschlagen: „Alle drei stehen nicht auf der Seite der Bevölkerung von Bahrain. Sie stehen nicht auf der Seite der Demokratie. Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie“, sagte er.

Grünen-Fraktionschef Trittin in der Aktuellen Stunde des Bundestags zu zum Panzerexport nach Saudi-Arabien
Klare Worte kamen von Grünen-Fraktionschef Trittin: „Sie stehen nicht auf der Seite der Demokratie.“

„Lassen sie den Leopard im Dorf“, konterte Joachim Pfeiffer von der Union auf Trittins Kritik. Schließlich habe Deutschland eine der restriktivsten Rüstungsexportlinien der Welt.

Allerdings gab es auch kritische Worte aus den Reihen der Regierungsfraktionen. So gab der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner zu: Auch ihn habe die Meldung überrascht. Und deshalb appellierte er an die Bundesregierung „einen Weg unter Einhaltung der bestehenden Regulierungen zu suchen“. Der Deutsche Bundestag müsse mit seinem Informationsbedürfnis hinsichtlich der Grundlagen dieser Entscheidung – falls sie denn gefallen sein solle – beteiligt werden: „Das muss auch hier heute so deutlich von mir gesagt werden.“

Fragen und Antworten

Deutsche Rüstungsexporte
Der mögliche Leopard-Deal mit Saudi-Arabien sorgt für Empörung. Doch wie laufen solche Kriegswaffengeschäfte mit Panzern, U-Booten oder Kanonen eigentlich ab, wer genehmigt sie in Deutschland – und nach welchen Regeln? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Gabriel und Gysi attackieren

Damit lag Stinner prinzipiell auf der Linie von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der drückte sich allerdings noch deutlich kritischer aus: Die Bundesregierung scheue sich, ihre außenpolitischen Grundlinie zu erläutern – ihr fehle schlicht und einfach der Kompass.

Demonstranten vor dem Reichstag in Berlin
Drinnen wurde diskutiert – draußen demonstriert

Darüber hinaus mutmaßte Gabriel: Die Bundesregierung habe sich mit diesem Panzer-Deal gewissermaßen auf ein Tauschgeschäft eingelassen, weil es sich im UN-Sicherheitsrat enthalten habe, als es um das Mandat für den dann folgenden Libyen-Einsatz ging. Sitzungsleiterin Katrin Göring-Eckert hatte dabei ihre Probleme, Gabriel zu bremsen.

Das war allerdings noch gar nichts gegen Gregor Gysi. Gut fünf Minuten Redezeit hatte sich der Linksfraktionschef gesichert. In denen tat Gysi vor allem eines – Dampf ablassen: „Was ist denn Saudi-Arabien für ein Land? Was herrschen denn dort für Zustände? Es gibt keine Wahlen. Es gibt keine legale Opposition. Es gibt Todesurteile. Es gibt Folter. Es gibt öffentliche Auspeitschungen – und dahin liefern sie Waffen?“ Und das – so Gysi – sei vor allem eines: Nicht zu fassen.

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