Parlamentarische Krise oder oppositionelle Farce?

In der Türkei sitzen acht frisch gewählte Parlamentarier der oppositionellen CHP im Gefängnis. Die anderen Abgeordneten der Partei verweigern aus Protest ihre Vereidigung – und lösten so eine parlamentarische Krise aus. Die Fronten sind verhärtet, eine Lösung ist nicht in Sicht.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Krise oder Farce? Politische Beobachter sind sich nicht einig, was sie seit knapp drei Wochen in der Türkei geboten bekommen. Die gewählten Kandidaten der oppositionellen CHP weigern sich hartnäckig und geschlossen, ihren Eid im neuen Parlament abzulegen. Ohne Eid – kein Mandat. Ohne Mandat – keine parlamentarische Opposition.

Blick in den türkischen Parlamentssaal
Die Abgeordneten der oppositionellen CHP weigern sich bislang, ihren Eid als Parlamentarier abzulegen

Der Grund: Insgesamt acht gewählte Kandidaten sitzen weiter im Gefängnis. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Verschwörung gegen die Regierung beteiligt gewesen zu sein beziehungsweise Verbindungen zu kurdischen Extremisten unterhalten zu haben.

Nach früheren Urnengängen war gewählten Gefängnisinsassen parlamentarische Immunität zugestanden worden. Dieses Mal nicht. Kemal Kilicdaroglu, Chef der oppositionellen CHP, gibt sich empört. „Die Republikanische Volkspartei betrachtet es als einen Schandfleck für die türkische Demokratie. Abgeordnete, gegen die es bislang kein Urteil gibt und auch kein rechtliches Hindernis an ihrer Vereidigung im Parlament, sitzen im Gefängnis und werden daran gehindert, ihr Recht zur Aufnahme ihres Mandats wahrzunehmen.“

„Krise führt zu Politikverdrossenheit“

Das Verhalten der Opposition findet in der Türkei nur verhaltenen Beifall. Der Kolumnist Ali Bilici schüttelt den Kopf. „Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die CHP hat keinen Plan hat. Sie hätte wissen müssen, dass es auf eine Krise hinausläuft“, so der Kolumnist.

Krise oder Farce? Den liberalen Publizisten Metehan Demir plagt die Sorge, dass die türkische Demokratie Schaden nehmen könnte. „Diese Krise führt allmählich zu einer Politikverdrossenheit in der Öffentlichkeit. Die Leute wollen nicht einmal mehr Nachrichten gucken oder Zeitung lesen. Man sehnt sich nach einer schnellen Lösung“, so Demir.

Erdogan droht mit Neuwahlen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan
Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich gegenüber der CHP unnachgiebig.

Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Die Kontrahenten haben sich verrannt. Regierungschef Tayyip Erdogan droht damit, Nachwahlen in den betroffenen Wahlbezirken ansetzen zu lassen. Rechtlich bewegt sich der AKP-Vorsitzende damit auf dünnem Eis. Rhetorisch weidet er sich am Dilemma der Opposition. „Die CHP sagt, solange die sich in U-Haft befindlichen gewählten Abgeordneten ihr Mandat nicht antreten können, legen sie keinen Eid ab – selbst wenn es vier Jahre dauert. Diese Aussage sollten sie nicht vergessen. Denn ich sage es ganz offen: Was sie da ausgespuckt haben, werden sie noch auflecken“, droht der Ministerpräsident.

Derzeit stellt die allein regierende AKP 322 von 550 Parlamentsabgeordneten. Sollte es tatsächlich zu Nachwahlen kommen, wäre nicht auszuschließen, dass die AKP genügend Mandate hinzugewinnen würde, um die angestrebte neue Verfassung ohne Mitwirkung der Opposition auf den Weg bringen zu können.

Es gibt auch versöhnliche Töne: Der AKP-Abgeordnete Cemil Cicek hat gleich nach sei­ner Wahl zum neuen Parlamentspräsidenten alle Parteien zum konstruktiven Miteinander aufgerufen. Es sei an der Zeit, Probleme zu lösen und nicht, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen.

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