Bundestag stimmt für Erprobung von CO2-Speichern

Energiekonzerne dürfen künftig an ausgewählten Standorten klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in unterirdischen Speichern einlagern. Der Bundestag machte den Weg für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) bis 2017 frei. 306 Abgeordnete stimmten dafür, 266 dagegen, einer enthielt sich. Das Parlament setzte damit auch eine entsprechende EU-Richtlinie um.

Die Abscheidung des Treibhausgases CO2 gilt als Voraussetzung, um langfristig Kohlekraftwerke in Deutschland betreiben zu können. Ab 2013 müssen deren Betreiber die Rechte am Ausstoß von Kohlendioxid kaufen.

Bundesländer erhalten umfangreiche Verbotsrechte

Auf dem Gelände der Vattenfall CO2-Pilotanlage im brandenburgischen Spremberg wird Kohlendioxid in einen Tanklastzug gepumpt
Vattenfall betreibt eine CO2-Pilotanlage im brandenburgischen Spremberg.

Allerdings erhalten die Bundesländer umfangreiche Rechte, um die CO2-Speicherung auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten darauf gedrängt. Nur dort gibt es frühere Gaslagerstätten, die für CO2 geeignet sind. Der Bundesrat muss dem Gesetz ebenfalls zustimmen. In Brandenburg dagegen wird die CO2-Speicherung unterstützt, da die dortigen Braunkohlekraftwerke besonders auf die Technik angewiesen sind. Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist auch eine Bedigung für EU-Zuschüsse für ein Testkraftwerk in Jänschwalde, das vom Energiekonzern Vattenfall betrieben wird.

Oppositionsvertreter nannten das Gesetz mit Blick auf diese Länderrechte einen „Rohrkrepierer“. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch kritisierte: „Sie machen ein Gesetz, was morgen schon nicht mehr gilt, weil die Länder aussteigen werden.“ Auch der Energiekonzern Vattenfall kritisierte das Gesetz in der jetzigen Form und erklärte, die Technologie so nicht weiter vorantreiben zu können, weil es Investitionen in Deutschland verhindere.

Keine Option in Europa?

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer von den Grünen sagte, die meisten Nachbarstaaten hätten die CCS-Technik auf Eis gelegt. „CCS ist keine Zukunftstechnologie in Europa.“ Vertreter von Union und FDP sprachen dagegen von einer Chance für die Technologie.

Sendungsbild
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  • Umstrittene CO2-Speicherung Thema im Bundestag
  • Länge: 0:01:35
  • Datum: 2011-07-07T20:19:00.000+02:00

Gegen das Konzept zur CO2-Speicherung wehren sich zahlreiche Bürgerinitiativen. Sie befürchten ein Austreten des Gases an die Erdoberfläche oder eine Versalzung des Grundwassers. Zudem werden langfristig Pipelines für das Gas gebraucht, gegen deren Bau es ebenfalls Widerstand gibt. Auch wegen dieser Proteste war das Gesetz mehrmals verschoben worden.

Original, Google Cache, archive.org

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