Emotionsgeladene Debatte im Bundestag

Im Bundesag stimmen die Abgeordneten zur Stunde über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ab. Dazu liegen drei Anträge vor, der Fraktionszwang ist aufgehoben.

In der Diskussion steht die Auswirkung einer PID-Zulassung auf Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt. Sie könnten künftig gesellschaftlich anders wahrgenommen werden, wenn Embryos aufgrund von möglichen Erbkrankheiten ausgewählt würden, so die Befürchtung vieler Redner, die sich strikt gegen die Gentests an Embryos aus dem Reagenzglas wandten.

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„Es gibt keine perfekten Menschen – niemand von uns ist das“

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wandte sich entschieden dagegen, Menschen mit Behinderungen als weniger wertvoll anzusehen. Dies sei aber die Konsequenz der PID. Der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU) sagte, der staatliche Schutzauftrag gegenüber Menschen mit Behinderungen werde mit einer PID-Zulassung infrage gestellt. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken, mahnte: „Es gibt keine perfekten Menschen – niemand von uns ist das.“ Doch die PID nähre Illusionen, es könne eines Tages ewige Gesundheit geben. Aus einem Kinderwunsch könnten leicht Wunschkinder werden. Harald Terpe von den Grünen mahnte, die PID könne zur Vermeidung bestimmter Behinderungen führen: „Auslese würde für mich zur gesellschaftlichen Norm“.

Volker Kauder
Kauder warnte vor „brutalen Konsequenzen“.

Die CDU-Politikerin Maria Michalk meinte: „Krankheit und Behinderung gehört zu unserer menschlichen Existenz.“ Es sei ein großer Reichtum, auch schlimme Lebenserfahrungen machen zu müssen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, setzte sich vehement für ein Verbot ein. Er warne vor „brutalen Konsequenzen“, wenn der Mensch in den „Lebensprozess“ mittels PID eingreife.

Von der Leyen weist auf Recht auf „ausführliche Diagnostik“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trat hingegen dafür ein, dass „wir Paaren mit schwerer genetischer Vorbelastung“ die PID gestatten, schließlich gebe es ein Recht auf „eine ausführliche Diagnostik in der Schwangerschaft“. Andere PID-Befürworter in der Debatte argumentierten, mit der Diagnosemethode könnten auch Paaren mit Erbschäden Kinder ermöglicht werden.

Der CDU-Politiker Peter Hintze betonte, Eltern in einer schweren Notlage hätten Angst, etwa den qualvollen Tod eines Kindes oder eine Totgeburt erneut miterleben zu müssen. Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche sagte: „Ein totes Kind ist eine Lebenskatastrophe, die niemals heilt.“ Der verständliche Wunsch nach einem gesunden Kind von Eltern, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befänden, sei „keine moderne Eugenik“.

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Frühere Behindertenbeauftragte befürwortet PID

Die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung (2005 bis 2009) Karin Evers-Meyer (SPD) befürwortete eine PID-Zulassung ein. Sie argumentierte, das Leben von Behinderten werde nicht dadurch beeinträchtigt, dass Embryonen im Reagenzglas erbkrankheitsbedingt ausgewählt würden. Vielmehr stelle die unzureichende Gleichstellung Behinderter im Alltag ein Problem dar. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigte die PID ebenfalls. Damit könnten spätere Abtreibungen behinderter Föten verhindert werden, das sei „aller Ehren wert“.

Die Anträge, die den Abgeordneten vorliegen, geben drei Möglichkeiten zur Abstimmung: für eine begrenzte Zulassung, für ein Verbot mit Ausnahmen und für ein komplettes Verbot. Erhält keiner der Vorschläge im ersten Wahlgang die Mehrheit, kommt es zum zweiten Durchgang mit den beiden stärksten Anträgen. Derzeit sind Gentests an Embryonen aus dem Reagenzglas erlaubt. Die Anwendung der Methode ist aber nicht weiter geregelt. Nun soll es eine Regelung geben.

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