PID künftig begrenzt zugelassen

Der Bundestag hat die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf erhielt in der Schlussabstimmung 326 von 594 abgegebenen Stimmen. Nach dieser Regelung dürfen Paare die Methode künftig nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder für eine Tot- oder Fehlgeburt besteht.

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  • Präimplantationsdiagnostik: Bundestag stimmt für begrenzte Zulassung
  • Länge: 0:01:59
  • Datum: 2011-07-07T17:13:00.000+02:00

Der Entwurf für ein striktes Verbot erhielt 260 Stimmen. Acht Abgeordnete enthielten sich. Der Entwurf für ein Verbot mit Ausnahmen war mit 58 Stimmen in zweiter Lesung gescheitert.

„Es gibt keine perfekten Menschen – niemand von uns ist das“

Zuvor gab es im Bundestag eine heftige Debatte um die PID. Dabei war das Thema, wie Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft gesehen und behandelt werden, von zentraler Bedeutung.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnte davor, dass eine Zulassung der PID dazu führe, dass Menschen mit Behinderungen als weniger wertvoll angesehen würden. Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Linken, mahnte: „Es gibt keine perfekten Menschen – niemand von uns ist das.“ Doch die PID nähre Illusionen, es könne eines Tages ewige Gesundheit geben. Aus einem Kinderwunsch könnten leicht Wunschkinder werden.

Auslese als gesellschaftliche Norm?

Volker Kauder
Kauder warnte vor „brutalen Konsequenzen“.

Harald Terpe von den Grünen mahnte, dass mit der PID bestimmte Behinderungen vermieden werden könnten und „Auslese“ damit zur „gesellschaftlichen Norm“ würde. Die CDU-Politikerin Maria Michalk meinte: „Krankheit und Behinderung gehört zu unserer menschlichen Existenz.“ Es sei ein großer Reichtum, auch schlimme Lebenserfahrungen machen zu müssen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, setzte sich vehement für ein Verbot ein. Er warne vor „brutalen Konsequenzen“, wenn der Mensch in den „Lebensprozess“ mittels PID eingreife. Der SPD-Abgeordnete René Röspel warb für ein PID-Verbot mit Ausnahmen und sagte: „Wir wollen nicht, dass darüber entschieden wird, ob ein Leben gelebt werden kann.“

Hintergrund

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Von der Leyen argumentiert für PID

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen trat hingegen dafür ein, dass „wir Paaren mit schwerer genetischer Vorbelastung“ die PID gestatten, schließlich gebe es ein Recht auf „eine ausführliche Diagnostik in der Schwangerschaft“. Sie selbst „habe als junge Ärztin geglaubt, vieles zu wissen, aber die Wucht des Schicksals rund um Schwangerschaft und Geburt haben mich sehr still werden lassen“.

Andere PID-Befürworter in der Debatte argumentierten, mit der Diagnosemethode könnten auch Paaren mit Erbschäden Kinder ermöglicht werden. Der CDU-Politiker Peter Hintze betonte, Eltern in einer schweren Notlage hätten Angst, etwa den qualvollen Tod eines Kindes oder eine Totgeburt erneut miterleben zu müssen. Die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche sagte: „Ein totes Kind ist eine Lebenskatastrophe, die niemals heilt.“ Der verständliche Wunsch nach einem gesunden Kind von Eltern, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befänden, sei „keine moderne Eugenik“.

Frühere Behindertenbeauftragte befürwortet PID

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach verteidigte die PID ebenfalls. Damit könnten spätere Abtreibungen behinderter Föten verhindert werden, das sei „aller Ehren wert“. Die ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung (2005 bis 2009) Karin Evers-Meyer (SPD) trat der Vorstellung entgegen, dass das Leben von Menschen mit Behinderungen dadurch beeinträchtigt würde, dass Embryonen im Reagenzglas erbkrankheitsbedingt ausgewählt würden. Vielmehr stelle die unzureichende Gleichstellung Behinderter im Alltag ein Problem dar.

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Beratung ist Pflicht

Auch bislang konnten Ärzte bereits nach einem Urteil des Bundesgerichtshof Embryonen untersuchen. Nun stellt der Gesetzgeber aber erstmals Bedingungen auf. Die PID bleibt im Grundsatz verboten – aber zulässig, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist. Zuvor ist Beratung Pflicht, eine Ethikkommission muss zustimmen. Die PID darf nur an Zentren mit Lizenz vorgenommen werden. Es wird von einigen Dutzend bis einigen hundert Fällen im Jahr ausgegangen.

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