Brutale Gewalt gegen Demonstranten in Weißrussland

Bei neuen Protesten in Weißrussland gegen Staatschef Lukaschenko sind mindestens 350 Demonstranten festgenommen worden, davon 200 alleine in Minsk. Mehrere tausend Menschen waren den Aufrufen der selbst ernannten „Revolution über soziale Netzwerke“ gefolgt und schweigend und applaudierend durch die Städte des Landes gelaufen. Grund genug für die Sicherheitskräfte, hart durchzugreifen.

Von Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Demonstranten in Minsk
Applaudierend und schweigend ziehen die Demonstranten durch die Straßen.

„Verehrte Bürger. Ihre Aktion ist nicht genehmigt. Räumen Sie den Platz!“, ruft ein Polizist. Eine Begründung dafür gibt es nicht, auf Fragen reagiert dieser Polizist nicht. Jeder, der nicht umgehend aufspringt und weggeht, wird abgeführt, selbst wenn er nicht in die Hände klatscht, sondern nur friedlich auf einer Bank sitzt.

Ein Vorgehen, dass inzwischen auch die Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat. Auf ihrer Internetseite warnt die Behörde zwar alle Bürger, sich an ungesetzlichen Handlungen zu beteiligen, ruft aber gleichzeitig die Sicherheitskräfte dazu auf, die geltenden Gesetze zu befolgen und sich den Bürgern gegenüber „äußerst korrekt“ zu verhalten. Wenn es die Situation erlaube, müssten die Sicherheitskräfte sich auch zunächst vorstellen, dann die Menschen auffordern, die strafbaren Handlungen zu unterlassen, erst dann dürften sie eingreifen.

Verschleppt in Autos ohne Nummernschilder

Die Bilder der letzen Demonstrationen in Weißrussland sprachen eine andere Sprache: Große Gruppen von Männern in Zivil stürzen sich auf friedlich applaudierende Menschen, zum Teil auch Eltern mit Kindern, und schleifen sie mit Gewalt in bereitstehende Fahrzeuge.

Ein junger Mann berichtet aus einem Polizeiwagen: „Ich bin hier, weil ich auf der Bank gesessen und auf meine Freundin gewartet habe. Ich habe bloß dagesessen. Zwei Männer sind zu mir gekommen und haben gesagt, dass ich weg müsse. Ich habe gefragt, ob ich bleiben könne. Der eine hat zum anderen gesagt ‚Es reicht!‘. Sie haben mich festgenommen und in den Wagen gebracht.“

Passanten in Minsk werden kontrolliert
Allgegenwärtige Staatsmacht: Polizisten in Zivil fordern die Menschen auf, Straßen und Plätze zu räumen.

Polizisten in Zivil gehen am 3. Juli gegen einen Demonstranten vor.
Bereits am 3. Juli gingen die Beamten brutal gegen Demonstranten vor, schlugen und verhafteten sie.

Abgeurteilt von Schnellgerichten

Unter den Festgenommenen waren erneut einige Journalisten, die weißrussische Journalistenvereinigung spricht von mehr als 25. Unter anderem wurde ein Kamera-Team des russischen Senders NTW vorübergehend festgesetzt. Während die russischen Journalisten inzwischen wieder auf freiem Fuß sind, bleiben ihre weißrussischen Kollegen in Haft. Ihnen drohen mehrtägige Gefängnisstrafen, wegen Randale.

Bereits Anfang der Woche wurden fast 100 Teilnehmer der Proteste am Rande des Unabhängigkeitstages von Schnellgerichten für drei bis zwölf Tage ins Gefängnis geschickt, darunter auch sechs Journalisten.

Der autoritär regierende Präsident Lukaschenko reagiert offenbar immer empfindlicher auf die steigende Zahl der Demonstranten, die nach arabischem Vorbild ihren Protest via Internet organisieren. Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Ende der Sowjetunion sorgt für immer mehr Unzufriedene im Land, die sich trotz aller Bedrohung den Protesten anschließen.

Wiederholt sich Rumänien 1989?

Einer der führenden weißrussischen Oppositionellen, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Neklajew, rechnet mit einer sozialen Explosion im Herbst, wenn nicht noch ein Wunder geschehe.

Alexander Lukaschenko bei den Feiern zum Unabhängigkeitstag Weißrusslands
Sieht sich immer mehr Protesten ausgesetzt: der autoritär regierende Präsident Lukaschenko

Er befürchtet ein Szenario wie in Rumänien, wo sich 1989 die Armee nach massiven Unruhen den Demonstranten anschloss, was zum Fall des Diktators Ceaucsescu führte: „Sobald die Leute, die uns jetzt umkreist haben, sehen, dass ihre Futterdosen leer bleiben, wird die erste Reaktion dieser Diensthunde sein, ihren Nächsten zu beißen. Und am nächsten ist ihnen ihr Herr, so wie es in Rumänien passiert ist. Ich glaube, dass so ein Szenario auch in Weißrussland passieren kann. Das wäre bedauerlich, ich möchte das nicht.“

Neklajew wurde nach der gewaltsamen Niederschlagung des Protests gegen die umstrittene Wiederwahl Lukaschenkos im Dezember zu einer zwei-jährigen Haftstrafe verurteilt, deren Verbüßung allerdings zunächst ausgesetzt wurde. Angst vor Repressionen hat er dennoch nicht, in Weißrussland gebe es kein Gesetz, dass ihm Freiheit garantiere, hier könne man alles getreu den Gesetzen machen und lande trotzdem für zehn Jahre im Gefängnis.

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