Konsens oder Nachsitzen im Vermittlungsausschuss?

Der Bundestag hat dem Atomausstieg Ende Juni zugestimmt, heute soll der Bundesrat folgen. Im Prinzip sind auch die Länder dafür, alle AKW bis 2022 abzuschalten. Doch bei Einzelgesetzen haben sie Änderungswünsche, die ein Fall für den Vermittlungsausschuss werden könnten.

Von Jörg Brandscheid, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Kraft und Merkel
Klang nach Konsens, sah harmonisch aus: Kraft und Merkel beim Treffen Anfang Juni

Es klang ziemlich nach Konsens Anfang Juni nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die SPD-Länder haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass sie zu einem echten und dauerhaften Energiekonsens bereit sind“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Und ich halte die vor uns liegenden Aufgaben für schaffbar, wenn der Geist des heutigen Tages uns weiter leitet“, meinte die Bundeskanzlerin.

Gesetzespaket mit heißer Nadel gestrickt

Rechtzeitig zum Beginn der Sommerpause will die schwarz-gelbe Regierung das Paket zur Energiewende nun in trockene Tücher bringen – „just in time“. Doch auf der Zielgerade könnte sich heute rächen, dass das Gesetzespaket mit ziemlich heißer Nadel gestrickt wurde. Die Länderkammer meldet erheblichen Korrekturbedarf an – und das könnte heißen: Nachsitzen im Vermittlungsausschuss.

Atomkraftwerk Gundremmingen
Die Meiler in Gundremmingen sollen 2017 und 2021 abgeschaltet werden.

Dabei ist das Gesetz zum schrittweisen Atomausstieg bis 2022 im Grundsatz unumstritten. Vielmehr geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien. In den Ausschüssen des Bundesrates hielten fünf von sieben Gesetzen des schwarz-gelben Energiepaketes den Anforderungen der Länder nicht Stand. „Bei den weiteren Gesetzen, die hier in dem Gesamtpaket vorliegen, gibt es eine Fülle von Problemen, die uns dazu motivieren, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Europaministerin Angelica Schwall-Düren für die SPD-geführten Länder.

Streit um Fördergelder für Windkraft 

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Finanzierung der Energiewende. Fördergelder etwa fließen nach Meinung der SPD-Länder und des grün-rot regierten Baden-Württemberg zu einseitig in die großen Offshore-Windanlagen auf dem Meer statt in kleinere Windparks an Land. Vielerorts mit direkter Bürgerbeteiligung betrieben, könnten jedoch gerade diese Projekte einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten, wie sie von vielen gewünscht wird.

Hart gerungen wird auch um das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. Als einziges im Energiepaket ist es sogar zustimmungspflichtig. Weil die Länder sanierungswilligen Haus- und Wohnungsbesitzern Steuern erlassen sollen, fordern sie im Gegenzug, dass aus dem sogenannten Ökofonds mehr Geld in die Gebäudesanierung fließen soll – oder zumindest „das Niveau erhalten bleibt, welches wir im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm aufgelegt hatten“, so die NRW-Ministerin. „2,2 Milliarden Euro, das ist das, was wir für unabdingbar halten.“ Bislang ist lediglich von 1,5 Milliarden Euro jährlich die Rede. 

Trassen vom windreichen Norden in den Süden benötigt

Differenzen zwischen Bund und Ländern gibt es auch beim Netzausbau. Die Länder wollen sich die planungsrechtliche Verantwortung nicht aus der Hand nehmen lassen. Ein Kompromiss ist gefragt, der die künftigen Kompetenzen von Bundesnetzagentur und Landesbehörden regelt. Zumindest im Ziel sind sich Bund und Länder einig: die dringend benötigten Höchstspannungstrassen sollen möglichst schnell gebaut werden, um Ökostrom vom windreichen Norden in den Süden zu transportieren.

Fragen und Antworten

Welches Stromnetz braucht das Land?
Zu den acht Gesetzen der Energiewende zählt neben dem Atomausstieg auch der Netzausbau: Ein Milliardenprojekt, für das in den nächsten Jahrzehnten bis zu 380.000 Kilometer neue Kabel quer durch die Republik verlegt werden müssen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

„Und deswegen wird es noch ganz spannend werden“

„Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren, sondern wir wollen eine vernünftige Lösung finden“, hatte die Bundeskanzlerin nach der Grundsatzeinigung mit den Ländern betont. Welche Zugeständnisse die Regierung macht, um den großen Energiekonsens doch noch hinzukriegen, wird die heutige Bundesratssitzung zeigen. Angebote aus dem Kanzleramt könnten allen Beteiligten das Nachsitzen ersparen. Dass dies gelingt, wollen auch die SPD-Länder zumindest nicht ausschließen. „Und deswegen wird es noch ganz spannend werden“, meint NRW-Ministerin Schwall-Düren.

AKW
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen acht Meiler abgeschaltet bleiben – und die übrigen nach und nach bis 2022 vom Netz gehen.

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