Länder stoppen Gesetz zur Steuervereinfachung

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer überraschend keine Mehrheit. Sie befürchten wie die Steuergewerkschaft, dass die „Zwei-Jahres-Option“ zu deutlich mehr Arbeit für die Finanzämter führt.

Ein Kugelschreiber liegt auf einer Einkommensteuererklärung .
Die Länder sagen Nein: Das Gesetz zur Steuervereinfachung ist vorerst gestoppt.

Das von der Länderkammer aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz sah auch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken.

Der Vermittlungsausschuss wurde von den Ländern nicht angerufen. Jetzt hat der Bundestag die Chance, dies zu tun. Oder er muss auf das Gesetz komplett verzichten.

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