IBM muss 90 Millionen an Rentenversicherung zahlen

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Bald schon könnten saftige Nachzahlungen an die Rentenversicherung fällig werden.

Im Streit um die Höhe von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung hat der Computerkonzern IBM eine Niederlage erlitten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht verurteilte das Unternehmen dazu, Beiträge nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 90 Millionen Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlen. Der Verein ist gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung und eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft.

IBM will nun die Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Gericht erklärte, die Beitragsbescheide des Pensions-Sicherungs-Vereins, mit dem dieser IBM im Jahr 2009 zu Beiträgen von 90 Millionen Euro aufgefordert hatte, seien rechtmäßig. Gleichzeitig ließ das Gericht Berufung gegen die Urteile zu.

Beitragserhöhung folgte auf Insolvenzwelle

In seiner Klage ging IBM davon aus, dass die für 2009 erhobenen Beiträge zu hoch festgesetzt wurden. Die drei klagenden IBM-Gesellschaften wollten maximal 30 Millionen Euro an Beiträgen bezahlen. IBM erklärte, der Konzern nehme das Urteil zur Kenntnis. „Wir entscheiden über das weitere Vorgehen, wenn die Begründung vorliegt und wir sie prüfen konnten“, sagte eine IBM-Sprecherin.

Dutzendfach ähnliche Fälle

Der Anwalt des Pensions-Sicherungs-Verein, Jörg Burmann, zeigte sich erfreut über das Urteil. Für eine detaillierte Bewertung müsse aber die Begründung abgewartet werden, sagte er. Er verwies darauf, dass es mittlerweile etwa ein Dutzend ähnlicher Urteile gebe.

Der Pensions-Sicherungs-Verein gewährleistet die betriebliche Altersversorgung für den Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers. Im Krisenjahr 2009 waren aufgrund der vielen Unternehmensinsolvenzen, darunter etwa die Arcandor-Pleite, die Schäden so groß geworden, dass die Beiträge erhöht werden mussten. Laut Pensions-Sicherungs-Verein sind aber viele Unternehmen nicht bereit, die erhöhten Beiträge zu zahlen.

(AZ.: 4 K 513/10, 4 K 848/10 und 4 K 849/10)

Original, Google Cache, archive.org

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