Mit Schwarzen Listen gegen Aktivisten

„Willkommen in Palästina“ – im Rahmen dieser Initiative wollten eigentlich Hunderte pro-palästinensische Aktivisten zunächst nach Tel Aviv reisen – auch um die Gaza-Hilfsflotte in Empfang zu nehmen, die von griechischen Behörden aber gestoppt worden war. Von Tel Aviv aus sollte es weitergehen in die von Israel abgeriegelten Palästinensergebiete. Doch Israel befürchtet statt einer friedlichen Solidaritätsaktion Proteste und versucht, die Einreise zu verhindern.

Von Tim Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Tel Avivs Ben Gurion Flughafen ist schon in normalen Zeiten ein extrem gut überwachter Ort, doch nun sind Hunderte zusätzliche Polizisten, Geheimdienstleute und andere Sicherheitskräfte im Einsatz. Ein Lagezentrum ist eingerichtet, es werden Gefängniszellen vorgehalten und man erwartet Behinderungen im Flugverkehr.

Polizeistreife auf Israels Flughafen Ben Gurion
Auf dem Flughafen Ben Gurion sind in allen Bereichen zusätzliche Polizeistreifen im Einsatz.

Der Grund für den Ausnahmezustand: Die Behörden rechnen mit der Einreise von rund 700 pro-palästinensischen Friedensaktivisten aus aller Welt und befürchten, dass sich einige von ihnen ganz und gar nicht friedlich benehmen werden. Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagt: „Jene, die ruhig kommen und keine Provokation oder sogar Gewalt verursachen, werden einreisen dürfen. Aber jenen, die in der Vergangenheit schon einmal festgenommen wurden, wird die Einreise verweigert werden.“

Der Polizeisprecher gibt sich diplomatischer als Israels Minister für Innere Sicherheit, Yitzchak Aharonovitch, von der rechtsnationalen Partei Yisrael Beiteinu. Er nennt die Aktivisten Extremisten und Hooligans und er will sie nicht in seinem Heimatland: „Ein Teil von ihnen wird nicht ankommen. Wir werden dafür sorgen, dass sie nicht kommen. Die Anweisungen sind rausgegangen. Wer ankommt und erkannt wird, wird wieder zurückgeschickt.“

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Auch Lufthansa erhielt Schwarze Liste

Und viele der Aktivisten, die eigentlich kommen wollen, werden ihre Flieger nach Tel Aviv wohl gar nicht erst besteigen dürfen. Die israelischen Behörden haben den Fluggesellschaften eine Liste mit rund 340 Namen von Menschen übergeben, die sie nicht einreisen lassen wollen. Die Botschaft an die Airlines war klar: Wenn ihr diese Leute in unser Land fliegt, müsst ihr mit Behinderungen für die anderen Fluggäste und erheblichen Verzögerungen in euren Flugplänen rechnen.

Außerdem haben die Fluggesellschaften für den sofortigen Rücktransport der betroffenen Passagiere zu sorgen. Die Fluglinien haben keine andere Wahl als die Vorgaben zähneknirschend zu akzeptieren. Die Lufthansa, bei der rund 50 Reisende betroffen sind, reagierte und kündigte an, man könne die Fluggäste, die Israel nicht einreisen lassen wolle, nicht mitnehmen.

Aktivisten: Keine Proteste geplant

Eigentlich wollten bis zu 700 Menschen im Rahmen der Aktion „Willkommen in Palästina“ eine Woche im besetzten Westjordanland verbringen. Bei ihrer Einreise wollten sie ein Signal senden, „dass man einreist und offen sagt bei der Passkontrolle: Wir besuchen unsere palästinensischen Freunde. Wir können nicht anders in die besetzten Gebiete als durch von Israel kontrollierte Grenzen“, erklärt Sophia Deeg, eine der Organisatoren.

Die Aktivisten kommen nach monatelanger Planung und auf Einladung palästinensischer Organisationen. Sie betonen immer wieder, dass sie keine Protestaktionen am Flughafen planen und auch nicht in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Gaza-Hilfsflottille stehen.

Karte: Israel

Medien werfen Israels Behörden Paranoia vor

Das sehen die israelischen Behörden anders, aber sie stehen deswegen im eigenen Land auch in der Kritik. In verschiedenen Zeitungen wird ihnen vorgeworfen unter Paranoia zu leiden und mit Panikmache dem Image Israels im Ausland zu schaden und es aussehen zu lassen wie einen Polizeistaat.

Das Vorgehen der Behörden gegenüber der Aktion „Willkommen in Palästina“ ist überraschend, weil sich schon jetzt mehrere tausend pro-palästinensische Aktivisten völlig legal in den besetzten Gebieten aufhalten und dort zum Beispiel in sozialen Projekten arbeiten. Das ist Alltag im Westjordanland und in Ostjerusalem, und die Betreffenden haben meist keine Probleme mit der Ein- und Ausreise am Flughafen Ben Gurion. Doch dort gelten zumindest für die nächsten zwei Tage nun andere Regeln.

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