Selbst die FDP fordert ein Ende des Schweigens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Schweigen ihrer Regierung zum umstrittenen mutmaßlichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien verteidigt. Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat seien „aus gutem Grund“ geheim, sagte Merkel der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will Merkel nicht gelten lassen und verwies auf den jährlichen Rüstungsexportbericht, der auch dem Bundestag vorgelegt werde.

„Es gibt Entscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen“, rechtfertigte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder das Panzergeschäft. Kauder sprach im ARD-Morgenmagazin von einer „geheimen Aktion“, kündigte aber an, das Waffengeschäft würde, wenn es zustande käme, auch publik gemacht. „Wenn der Auftrag erteilt wird, wenn das klar ist, dann wird das auch veröffentlicht.“

Unter Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte in Saudi-Arabien fordert die Opposition Aufklärung über die angebliche Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern. Die Bundesregierung hat das mutmaßliche Panzergeschäft bisher nicht bestätigt. Auch in einer aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch lehnte die Regierung jegliche Auskunft dazu ab.

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  • Bundesregierung schweigt über Panzergeschäfte – Opposition will Druck erhöhen
  • Länge: 0:01:33
  • Datum: 2011-07-08T09:53:00.000+02:00

Namentliche Abstimmung im Bundestag

Zur Stunde ist das angebliche Panzergeschäft auch Thema im Bundestag. Die Linkspartei hat kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, in dem es heißt: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.“ In einer namentlichen Abstimmung müssen die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nun Farbe bekennen. Dass der Antrag angenommen wird, ist wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag unwahrscheinlich.

FDP-Außenexperte: Regierung muss auf Debatte reagieren

Rainer Stinner, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
Fordert eine Stellungsnahme der Regierung: FDP-Außenexperte Stinner

Aber nicht nur aus der Opposition war Kritik an dem mutmaßlichen Panzer-Deal gekommen, auch innerhalb der Koalition hatte es Irritationen gegeben. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, forderte Merkel nun explizit auf, Stellung zu dem umstritteten Geschäft zu nehmen. „Es schadet der Regierung und es schadet auch Deutschland, wenn nur die ablehnenden Stimmen laut werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gebe gute Gründe, Voranfragen zu Rüstungsexporten im Geheimen zu entscheiden. Wenn eine Entscheidung aber durch eine Panne, die die Bundesregierung zu verantworten habe, an die Öffentlichkeit gelange, dann müsse die Regierung auf die dadurch entstandene Debatte reagieren.

Auslöser der Debatte war ein Bericht im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das Informationen über den Inhalt einer Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats bekommen hatte.

Fragen und Antworten

Deutsche Rüstungsexporte
Der mögliche „Leopard“-Deal mit Saudi-Arabien sorgt für Empörung. Doch wie laufen solche Kriegswaffengeschäfte mit Panzern, U-Booten oder Kanonen eigentlich ab, wer genehmigt sie in Deutschland – und nach welchen Regeln? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Grünen-Politiker stellt Strafanzeige

Mehrere Oppositionpolitiker setzen inzwischen nicht mehr auf den politischen, sondern auf den juristischen Weg, um Informationen über den mutmaßlichen Deal zu bekommen: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann gestellt. Er wolle die Bundesregierung auf diesem Weg zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von „Leopard“-Panzern zu geben. Zur Begründung der Klage sagte Beck laut „Süddeutscher“, er sehe einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dieses verbiete die Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung der Regierung.

Leopard-Panzer
Am Bau des „Leopard“-Panzers ist unter anderem Krauss-Maffei Wegmann beteiligt

Am Bau des „Leopard“ sind neben den Konzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt. Ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann erklärte, die Firma habe sich „bei Exporten immer streng gesetzestreu verhalten und wird dies auch in Zukunft tun.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich möglicherweise einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft anschließen. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte an: „Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen.“ Ströbele hatte gestern mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde.

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