Koalition lässt sich Panzer-Deal nicht verbieten

Die Opposition ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien doch noch zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken mit ihrer Mehrheit ab.

In den Vorlagen wurde die Bundesregierung aufgefordert, keine Lieferungen von Kampfpanzern zu genehmigen. Bereits erteilte Genehmigungen sollten widerrufen werden. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Panzergeschäft unter anderem wegen der Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien. Außerdem forderten sie die Regierung auf, das Parlament über die Grundlagen der Entscheidung zu informieren.

Gysi: „Ein einzigartiger Skandal“

SPD-Chef Sigmar Gabriel
„Stoppen Sie diese Irrfahrt!“, forderte SPD-Chef Gabriel.

Die Panzer schützten ein „feudales Herrscherhaus“ und könnten zur „Unterdrückung der Demokratiebewegung“ eingesetzt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Bundestag. „Stoppen Sie diese Irrfahrt!“, forderte er. Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sprach von einem „einzigartigen Skandal“. Das Parlament müsse ein „klares Stoppzeichen setzen“. Sollte in Saudi-Arabien eine Demokratiebewegung entstehen, würde „auf die mit deutschen Panzern geschossen“.

CDU-Außenexperte räumt „mangelnde Transparenz“ ein

Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter räumte „mangelnde Transparenz“ in dem Verfahren ein, wies zugleich aber auf „nationale Sicherheitsinteressen“ hin: „Es wäre schädlich für unser Land, wenn Dinge offengelegt würden, die noch in der Vorabstimmung sind.“ Außenminister Guido Westerwelle verwies auf Deutschlands strategische Interessen im Nahen Osten: „Die Sache der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar“, betonte Westerwelle in Berlin. „Aber wir haben, wenn wir an die Region denken, auch strategische und auch Sicherheitsinteressen für uns und unsere Verbündeten stets zu beachten.“

Maizière verteidigt Saudi-Arabien als „Stabilitätsanker“

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière
Einträchtiges Beharren – Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière

Verteidigungsminister Thomas de Maizière betonte, an geheimen Beschlüssen zu deutschen Rüstungsexporten festhalten zu wollen. Die Geheimhaltung von Entscheidungen des Bundessicherheitsrats diene dem Schutz aller Beteiligten und auch der internationalen Politik, sagte de Maizière dem Radiosender WDR 5. Deshalb habe nie eine Regierung dieses Vorgehen infrage gestellt. Ohne den Panzerverkauf an Saudi-Arabien zu bestätigen, sagte der CDU-Politiker, der Golfstaat sei ein Stabilitätsanker in der Region und „trotz eines politischen Systems, was wir ablehnen“, ein wichtiger Partner für Deutschland.

Seibert: „bewährte und gelebte Staatspraxis“

Die Bundesregierung hüllt sich unterdessen weiter in Schweigen: Beschlüsse und Tagesordnungen des Bundessicherheitsrates unterlägen der Geheimhaltung, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung halte dies so wie es mehr als 50 Jahre „bewährte und gelebte Staatspraxis“ sei und auch von Vorgängerregierungen gehandhabt worden sei.

Dabei gehe es darum, das Verhältnis Deutschlands zu möglichen Empfängerländern sowie die Interessen dieser Länder zu schützen. Die Transparenz sei gleichwohl gewahrt, da zustandegekommene Genehmigungen im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht würden, erklärte Seibert weiter.

Unter Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte in Saudi-Arabien fordert die Opposition Aufklärung über die angebliche Lieferung von 200 „Leopard“-Panzern. Die Bundesregierung hat das mutmaßliche Panzergeschäft bisher nicht bestätigt. Auch in einer aktuellen Stunde des Bundestags am Mittwoch lehnte die Regierung jegliche Auskunft dazu ab.

Fragen und Antworten

Deutsche Rüstungsexporte
Der mögliche „Leopard“-Deal mit Saudi-Arabien sorgt für Empörung. Doch wie laufen solche Kriegswaffengeschäfte mit Panzern, U-Booten oder Kanonen eigentlich ab, wer genehmigt sie in Deutschland – und nach welchen Regeln? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Grünen-Politiker stellt Strafanzeige

Mehrere Oppositionpolitiker setzen inzwischen nicht mehr auf den politischen, sondern auf den juristischen Weg, um Informationen über den mutmaßlichen Deal zu bekommen: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er habe Strafanzeige gegen unbekannte Verantwortliche des Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann gestellt. Er wolle die Bundesregierung auf diesem Weg zwingen, Auskunft über die geplante Lieferung von „Leopard“-Panzern zu geben. Zur Begründung der Klage sagte Beck laut „Süddeutscher“, er sehe einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dieses verbiete die Ausfuhr von Kriegswaffen ohne Genehmigung der Regierung.

Leopard-Panzer
Am Bau des „Leopard“-Panzers ist unter anderem Krauss-Maffei Wegmann beteiligt

Am Bau des „Leopard“ sind neben den Konzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall zahlreiche deutsche Zulieferunternehmen beteiligt. Ein Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann erklärte, die Firma habe sich „bei Exporten immer streng gesetzestreu verhalten und wird dies auch in Zukunft tun.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich möglicherweise einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft anschließen. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er fügte an: „Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen.“ Ströbele hatte gestern mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde.

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