Im Prinzip einig, aber keinen Schritt weiter

Auch die USA haben ein Problem mit ihren Schulden. Denn die sind schon seit Mitte Mai höher, als sie laut Gesetz sein dürften. Nun soll zum einen dieses Limit erhöht und zum anderen gespart werden. Im Prinzip sind sich beide politischen Lager da einig, doch ein Krisentreffen blieb ohne Ergebnis.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkkorrespondent Washington

Der US-Präsident fasste sich nach dem einstündigen Schuldengipfel im Weißen Haus verräterisch kurz. Republikaner und Demokraten seien sich bisher nur in dem Grundsatz einig, dass das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar schnell angehoben werden müsse, sagte Barack Obama. Damit die USA nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen können.

De facto haben die USA die gesetzliche Schuldenobergrenze am 16. Mai ausgereizt. Nur durch Buchungstricks und Zahlungsaufschübe werden die griechischen Verhältnisse auf Washingtons Capitol verschleiert. Doch spätestens am 2. August kommt es zum amerikanischen Offenbarungseid: Amerikas Staatskasse geht das Geld aus.

Annäherung in einzelnen Punkten, aber kein Gesamtkonzept

Trotz dieser für die USA und die gesamte Weltwirtschaft höchst gefährlichen Perspektive waren sich die acht einflussreichsten Republikaner und Demokraten beim Schuldengipfel im Weißen Haus nur darüber einig, dass sie sich nicht einig sind. Die Parteien lägen nach wie vor mit ihren Sparkonzepten weit auseinander, so Obamas Gipfelbilanz. Selbst Annäherungen in einzelnen Punkten seien irrelevant, solange es keine Einigung über ein Gesamtpaket an Einsparungen gebe.

Boehner und Obama
Boehner und Obama. Die Positionen im Haushaltsstreit liegen noch immer weit auseinander

Um die Republikaner von der Ernsthaftigkeit seines Sparwillens zu überzeugen hat Obama seine Zielvorgabe verdoppelt: Vier Billionen Dollar sollen nach dem Willen des Weißen Hauses in den nächsten zehn Jahren eingespart werden. Obamas Hoffnung: Je größer das Einsparvolumen, desto größer die Chance überparteiliche Schnittmengen bei den Einsparmaßnahmen zu finden – und desto höher die Chance, dass die Republikaner auf der Basis dieses Sparprogramms innerhalb der nächsten zwei Wochen der Aufnahme neuer Kredite zustimmen.

Nächstes Treffen schon am Sonntag

Bereits am Sonntag will sich der US-Präsident erneut mit den Spitzen der Demokraten und Republikaner im Weißen Haus zusammensetzen. Für den Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus ist bereits jetzt eines klar: „Die Billionen-Einsparungen der nächsten Jahre müssen die kurzfristig notwendigen zusätzlichen Billionen an Dollar-Neuschulden deutlich übersteigen“, so Eric Cantor.

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind mittlerweile beide Seiten zu bisher undenkbaren Kompromissen bereit. Zwar wiederholt Repräsentantenhaus-Sprecher John Boehner nach außen stur sein Republikaner-Mantra „Mit uns keine Steuererhöhungen“. Doch so ganz ernst nimmt er diese Aussage mittlerweile selber nicht mehr. Zumindest die moderaten Republikaner sind mittlerweile bereit, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Trotz Millionen-Villa nur wenige hundert Dollar Steuerlast?

Dass sich Amerikas Superreiche wie zum Beispiel die Medienunternehmerin Ariane Huffington, die sich mühelos eine Sieben-Millionen-Dollar-Villa in Los Angeles leistet, durch legale Abschreibungen ihre Steuerlast zeitweise auf wenige hundert Dollar pro Jahr senken, finden selbst manche konservative Kongressabgeordnete befremdlich.

Umgekehrt weiß auch Obama, dass sich Amerika in Zukunft keine staatliche Gratis-Gesundheitsversorgung namens „Medicare“ für pensionierte Wallstreet-Manager mehr leisten kann. „Wenn die staatlichen Sozialleistungen nicht gekürzt und an die wirklich Bedürftigen vergeben werden, dann wird es diese Leistungen in Zukunft überhaupt nicht mehr geben“, sagt Chef-Republikaner Boehner.

Tea-Party-Bewegung macht Einigung schwer

Die Spitzen der Parteien und der US-Präsident sind sich im Prinzip über den Einsparkatalog einig. Es sind die ultrarechte Tea-Party-Fraktion der Republikaner und der linke Demokratenflügel, welche die Einigung so schwer machen. Und vor allem die Tea Party ist durchaus bereit, ab 2. August den US-Staatsbankrott zu riskieren.

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