Wieder eine Schlappe für Berlusconi

Als Beleg für eine „richterliche Aggressivität“ haben Parteifreunde das millionenschwere Schadenersatz-Urteil gegen Berlusconis Unternehmen Fininvest gewertet. Anders die Opposition: Sie sprach von einem Fall von „schwerstem betrügerischen Verhalten“. Ein Gericht hatte Berlusconis Unternehmen Fininvest dazu verurteilt, wegen Korruption 560 Millionen Euro an einen Konkurrenten zu zahlen. Bei der Übernahme eines Verlages soll Fininvest Richter bestochen haben.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Die Turiner Tageszeitung „La Stampa“ schrieb über den langen „Todeskampf des Berlusconismus“, gemeint war die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi 2013 nicht mehr kandidieren zu wollen. Und nun, in der finalen Phase seiner Regierung erreicht Berlusconi nahezu täglich eine neue schlechte Nachricht: Heute das erwartete Urteil in Sachen Mondadori.

Berlusconis Familienholding Fininvest muss 560 Millionen Euro Schadenersatz an einen Konkurrenten zahlen. Marina Berlusconi, die den Fininvest Konzern heute leitet, sprach von einer „Aggression“ gegen ihren Vater und kündigte an in Berufung zu gehen. Und auch Maurizio Gasparri, Berlusconis Fraktionschef im Senat, sieht seinen Ministerpräsidenten von linken Richtern und Staatsanwälten verfolgt: „Es gibt keinen Zweifel, das ist ein weiteres Kapitel der richterlichen Aggressivität gegen den Politiker und Unternehmer Silvio Berlusconi. Bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Instanz dieses politische Urteil kassiert wird, das in jeder Hinsicht Entrüstung hervorruft.“

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„Schwerstes betrügerisches Verhalten“

Oppositionspolitiker Antonio di Pietro nannte den Versuch, dieses Urteil politisch zu  interpretieren, „unbrauchbar“. Er sagte: „Wir stehen hier vor einem Fall von schwerstem betrügerischen Verhalten“, so der Ex-Staatsanwalt. „Wir haben es doch hier mit einem Unternehmer zu tun, der vor vielen Jahren einen anderen Unternehmer betrogen hat. Und das ist ihm nur durch die Bestechung von Richtern gelungen, ohne die er diesen Prozess verloren hätte.“

„Bewaffneter Raubüberfall“

Mondadori-Verlagsgebäude in Mailand
Berlusconis Konzern bekam zu Unrecht den Buchverlag Mondadori zugesprochen.

Der Fall ist 20 Jahre alt: Damals konkurrierte Berlusconi mit der Holding der Familie de Benedetti um den renommierten Buchverlag Mondadori. Am Ende bekam vor Gericht Berlusconi den Verlag zugesprochen. Wie später allerdings festgestellt wurde, nur, weil seine Anwälte die Richter bestochen hatten. Doch der Fall war verjährt. Aber Carlo de Benedetti, der auch Herausgeber der regierungskritischen Tageszeitung „Repubblica“ ist, ging vor ein Zivilgericht und bekam dort in erster Instanz Schadenersatz zugesprochen. 750 Millionen Euro. Eher würde er das Geld spenden, als an den Konkurrenten De Benedetti überweisen, sagte Berlusconi zuletzt. „Mondadori ist heute an der Börse und der Anteil von Fininvest liegt bei 52 Prozent, das entspricht einem Börsenwert von 252 Millionen Euro. Wenn man dafür 750 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, ist das für mich bewaffneter Raubüberfall – und das ist noch zu wenig“, schimpfte Italiens Ministerpräsident.

Keine Reaktion Berlusconis, aber eine Absage

Silvio Berlusconi
Er kämpfte bis zuletzt gegen das Urteil: Silvio Berlusconi

Im Vergleich zum ersten Urteil sind nun die Mailänder Richter um etwa 200 Millionen Euro nach unten gegangen. Es heißt allerdings, Fininvest müsse diese Summe sofort an den Konkurrenten zahlen. Berlusconi versuchte bis zuletzt, mit Gesetzesänderungen die Zahlung des Schadenersatzes zu verhindern. Auch in dem vor einer Woche beschlossenen Sparpaket war eine entsprechende Klausel versteckt. Auf Druck der Opposition und von Kritikern aus den eigenen Reihen wurde die jedoch aus dem Dekret gestrichen. Nach Ansicht des Berlusconi-Kritikers und Journalisten, Antonio Padellaro, war das „schon wieder ein Angriff auf die ehrbaren Menschen in diesem Land, von denen es viele gibt. Und die sind müde zu sehen, wie die üblichen Verdächtigen ungestraft davonkommen. Dieses Urteil zeigt uns, dass die Mächtigen nicht mehr ungestraft davon kommen.“

Eine Reaktion Berlusconis auf das Urteil gibt es nicht. Einen geplanten Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa sagte er spontan ab. Offizielle Begründung: Er will die Hilfsmaßnahmen dort für 1000 Bootflüchtlinge, die in der Nacht angekommen sind,  nicht behindern. Doch der Bürgermeister von Lampedusa verriet den wahren Grund: Berlusconi sei nicht gekommen, weil ihn und seine Familie das heutige Urteil „sehr schmerzhaft“ getroffen habe.

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