„Die Sicherheitsinteressen überwiegen“

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Kritik am mutmaßlichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien erneut zurückgewiesen und auf die Bedeutung des Landes für die Stabilität der Region verwiesen. Die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei „zunächst eine sicherheitspolitische“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. „Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.“

Saudi-Arabien als „Stabilitätsanker“

Im WDR hatte de Maizière zuvor bereits betont, Saudi-Arabien spiele eine wichtige Rolle als „Stabilitätsanker in der Region“. Trotz eines „politischen Systems, was wir ablehnen“, sei das Land ein wichtiger Partner für Deutschland. Es spiele eine „maßvolle und wichtige Rolle in der arabischen Welt“.

Fragen und Antworten

Deutsche Rüstungsexporte
Der mögliche „Leopard“-Deal mit Saudi-Arabien sorgt für Empörung. Doch wie laufen solche Kriegswaffengeschäfte mit Panzern, U-Booten oder Kanonen eigentlich ab, wer genehmigt sie in Deutschland – und nach welchen Regeln? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich in der Debatte um die mutmaßlichen Panzer-Lieferungen zu Wort. Sie tat dies allerdings nicht – wie von der Opposition gefordert – im Bundestag, sondern in einem Interview des Fernsehsenders Sat.1. Zwar gebe es in Saudi-Arabien „erhebliche Defizite im Menschenrechtsbereich“, so Merkel. Doch das Land sei von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region, spiele eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess und sei ein Partner im Kampf gegen den Terrorismus.

Keine offizielle Bestätigung, kein Dementi

Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière
Reden mit den Medien, äußern sich aber nicht im Bundestag: Merkel und de Maizière.

Offiziell bestätigt ist der Panzer-Deal noch immer nicht, dementiert allerdings auch nicht. Bei dem Geschäft geht es laut Medienberichten um den Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Kritisiert wird dies vor allem, weil sich Saudi-Arabien im Frühjahr an der Niederschlagung von Protesten im Nachbarland Bahrain beteiligt hatte. Das autoritär regierte Königreich steht auch wegen der Missachtung von Bürger- und Menschenrechten in der Kritik.

Die Opposition scheiterte im Bundestag mit dem Versuch, das umstrittene Geschäft doch noch zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken mit ihrer Mehrheit ab. In der Bundestagsdebatte über das Thema äußerten sich weder die Kanzlerin noch ihre Minister.

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