Rekord-Etat für das US-Militär

1,1 Billionen will Obama in zehn Jahren einsparen, das bedeutet Einschnitte in allen Bereichen. Trotzdem beschloss das Parlament nun den größten Militäretat aller Zeiten: 649 Miliarden Dollar. Doch der Präsident droht mit Veto: Er hatte noch mehr Geld gefordert, unter anderem, um die libyschen Rebellen zu finanzieren.

Von Silke Hasselmann, ARD-Hörfunkstudio Washington

Der politische Kampf um den besten Wege zu weniger Staatsschulden und kleineren Haushaltslöchern könnte kaum härter sein, als er im Moment zwischen Republikanern und Demokraten im US-Kongress und dem Weißen Haus geführt wird. Doch jetzt machte eine überwältigende Parlamentsmehrheit klar: an Militär und Rüstung wird nicht gespart. Im Gegenteil, das Pentagon darf im neuen Etatjahr, das am 1. Oktober beginnt, mehr ausgeben als bisher.

Kriegsmüde Demokraten und ausgabenkritische Republikaner

US-Soldaten in Afghanistan
Allein die Kriege in Irak und Afghanistan kosten 119 Milliarden Dollar im Jahr.

In die nie zuvor erreichte Summe von 649 Milliarden Dollar sind 119 Milliarden allein für die Kriege im Irak und in Afghanistan gerechnet. Die 337 Unterstützer aus beiden Parteien erklärten, dass die nationale Sicherheit und die Belange des Militärs den dringend nötigen Sparbemühungen nicht zum Opfer fallen dürften. Etwa ein Viertel der Abgeordneten stimmte gegen die Etatvorlage, die eine Gehaltssteigerung von 1,6 Prozent für die zivilen Mitarbeiter, aktiven Soldaten und Pensionäre vorsieht, aber auch zahlreiche umstrittene Rüstungsprojekte.

Es war eine ungewöhnliche Allianz aus kriegsmüden Demokraten und ausgabenkritischen Republikanern – die meisten von ihnen gestützt – und streng kontrolliert – von der konservativen Tea-Party-Bewegung. Diese Parlamentarier wollten den Verteidigungsetat leicht kürzen oder wenigstens auf dem jetzigen Rekordniveau halten. Doch sie hatten keine Chance: Wenn auch der Senat der Vorlage zustimmt, woran kaum gezweifelt wird, dann darf das Pentagon sogar 17 Milliarden Dollar mehr ausgeben als im laufenden Etatjahr.

Rüstungsgüter, die nichtmal das Pentagon will

Das Weiße Haus wollte noch einmal neun Milliarden Dollar mehr, und droht nun mit einem Veto des Präsidenten. Ihm war die Finanzierung der libyschen Rebellen versagt worden, ebenso zum wiederholten Male das nötige Geld, um terrorverdächtige Guantanamo-Gefangene auf das US-Festland bringen zu können. Außerdem haben auch diesmal rührige Lobbyisten und Abgeordnete dafür gesorgt, dass die amerikanischen Steuerzahler Rüstungsgüter bezahlen sollen, die nicht einmal das Verteidigungsministerium will, unter anderem ein von Boeing gebautes Transportflugzeug.

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