„Wir wollen einen zivilen Staat“

Der Protest in Ägypten geht weiter: Die Opposition ist frustiert, weil sich seit dem Sturz Mubaraks vor fünf Monaten im Staatsapparat unterhalb der Führungsebene wenig geändert hat. Mit Protestkundgebungen auf dem Tahrir-Platz erhöhen sie erneut den Druck auf die Militärregierung. Die reagierte inzwischen mit Zugeständnissen.

Von Bettina Marx, ARD Hörfunkstudio Kairo

Sie sind noch immer da – die Demonstranten in Kairo. Auf dem Tahrir-Platz haben sie eine kleine Zeltstadt errichtet. Einige Hundert Menschen, Männer und Frauen jeden Alters, drängen sich an diesem heißen Tag schutzsuchend unter aufgespannten Sonnensegeln. Sie hören den Aktivisten zu, die von einer Bühne herab ihre Forderungen verkünden. „Die Leute sind nicht zufrieden mit den Reaktionen des Militärs und der Regierung Essam Scharaf“, ruft eine Aktivistin unter dem Beifall der Zuhörer. „Das Volk hat das Recht, seine legitimen Rechte anzuwenden. Keiner soll sagen, dass wir falsch reagieren. Wir haben schon zur Zeit des alten Regimes kritisiert, was falsch war. Das ist unser Recht.“

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Demonstranten haben auf dem Tahrir-Platz in Kairo eine Zeltstadt aufgebaut.

Die Frau wendet sich damit gegen Kritik, die immer wieder aus den Reihen des Militärs und der Regierung gegen die Protestkundgebungen und die Streiks vorgebracht wird. Sie belasteten die Wirtschaft und störten den Tourismus, heißt es. Die Demonstranten, die auf den Tahrir-Platz zurückgekehrt sind, weisen diese Vorwürfe zurück. Und sie sagen deutlich, was sie fordern: „Wir wollen kein Militär, wir wollen einen zivilen Staat, ruft die Aktivistin ins Mikrofon. „Es lebe Ägypten, es lebe das Volk, es lebe die Jugend Ägyptens und es lebe die Revolution.“

Schleppende juristische Aufarbeitung

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in Kairo.

Der Protest der Demonstranten richtet sich vor allem gegen die schleppende juristische Aufarbeitung der Mubarak-Zeit. Obwohl mehrere ehemalige Minister in Haft sind und auch gegen den früheren Präsidenten selbst Anklage erhoben wurde, werden die Prozesse immer wieder verschoben. Auch die Gewalt gegen die Demonstranten in den ersten Tagen der Revolution ist noch nicht aufgeklärt. Fast 1000 Menschen kamen damals ums Leben, mehr als 6000 wurden verletzt.

„Männer mit Waffen regieren die arabische Welt“

Unter dem Druck der Massendemonstrationen des vergangenen Freitags veranlasste die Regierung immerhin, dass sämtliche Polizisten, die unter Anklage stehen, aus dem Dienst entlassen werden. Aber das reicht den Demonstranten nicht. Sie fordern ein Ende der Militärherrschaft. Und damit seien sie nicht allein in der arabischen Welt, sagt der jordanische Publizist Rami Khoury, Direktor eines Thinktanks in Beirut. „Das Militär ist eigentlich seit 1952 pausenlos an der Macht. Und das gilt nicht nur für Ägypten. Das gilt für die gesamte arabische Welt.“ Es gebe überall in dieser Region Unzufriedenheit und sie habe viele Gründe. Einer der Gründe sei die langanhaltende Herrschaft von politischen Eliten, die durch das Militär gestützt würden. „Männer mit Waffen regieren die arabische Welt seit zwei Generationen und die Leute haben die Nase voll, denn diese Männer sind auf der ganzen Linie gescheitert.“

Die Umstürze in Tunesien und Ägypten seien die Geburtstunde der arabischen Zivilgesellschaft. Der demokratische Aufbruch mache aus den Menschen Bürger, die Teilhabe und soziale Gerechtigkeit forderten, so Khoury. 

Die Demonstranten in Kairo werden ihren Protest fortsetzen. Mindestens 18 Tage lang wollen sie auf dem Tahrir-Platz bleiben, um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Dossier

„Arabischer Frühling“ vor dem Scheitern?
Zuerst hatte die Opposition in Tunesien den autokratisch regierenden Präsidenten Ben Ali aus dem Amt gejagt. Seitdem erfasste der „arabische Frühling“ Land um Land in der Region. Ägyptens Staatschef Mubarak gab dem Druck der Bürger nach und trat ebenfalls ab, andere – wie Gaddafi in Libyen oder Assad in Syrien – gehen mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Doch auch in Ägypten und Tunesien ist die Lage heute alles andere als stabil.

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