„Nationaler Dialog“ in Syrien beginnt mit Boykott


Vizepräsident Scharaa (Mitte) leitet das zweitägige Treffen in Damaskus.

Der von der syrischen Regierung ausgerufene „nationale Dialog“ mit der Opposition ist wie angekündigt von vielen bekannten Regimegegnern boykottiert worden. Sie wollen nicht teilnehmen, so lange Soldaten und Milizionäre auf Demonstranten schießen.

Die syrische Regierung bietet Gespräche zur Vorbereitung einer großen Reformkonferenz an. Bei dieser Konferenz soll es dann um eine Verfassungsänderung, ein Parteiengesetz und ein neues Wahlgesetz gehen. Doch das Misstrauen der Opposition ist groß. Die meisten von ihnen halten den Dialog, der von Vizepräsident Faruk al-Scharaa geleitet wird, für eine Propagandaveranstaltung. Unter dem Motto „Nein zum Dialog“ waren am Freitag landesweit Zehntausende von Assad-Gegnern auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten und einen Machtverzicht der arabisch-sozialistischen Baath-Partei, die das Land seit 1963 regiert.

Schießbefehl für Soldaten?

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ warf Syrien vor, Schießbefehl gegen unbewaffnete Demonstranten erteilt zu haben. Dass es den Befehl gab, geht aus einem Bericht hervor, für den die Organisation nach eigenen Angaben acht in die Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien geflüchtete Soldaten befragt hat. Sie hätten den Befehl erhalten, „Demonstranten zu erschießen“, um diese auseinanderzutreiben, werden die Überläufer in dem in Beirut verbreiteten Bericht zitiert.

Die Vorgesetzten hätten ihnen gesagt, sie würden Eindringlinge und Terroristen bekämpfen. Stattdessen hätten sie sich unbewaffneten Demonstranten gegenüber gesehen. Seit Beginn der Protestwelle gegen das Regime Mitte März wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1750 Menschen getötet.

Sendungsbild
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  • Regimegegner bezeichnen Dialog als „Propaganda“
  • Länge: 0:01:26
  • Datum: 2011-07-10T16:21:00.000+02:00

Original, Google Cache, archive.org

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