„Nationaler Dialog“ startet ohne Opposition

In Syrien hat die Regierung von Präsident Assad als Reaktion auf die monatelange Proteste einen „nationalen Dialog“ initiiert. Doch der Dialog ist eher ein Monolog, denn am Tisch fehlt die Opposition. Die weigert sich, mit der Regierung zu sprechen, solange zeitgleich auf Demonstranten geschossen wird.

Von Ulrich Leidholdt, ARD-Hörfunkstudio Amman


Vizepräsident Scharaa (Mitte) leitet das zweitägige Treffen in Damaskus.

„Stell Dir vor, es ist ’nationaler Dialog‘, aber keiner geht hin“ – diesem Prinzip folgend verweigern Syriens Oppositionelle das Gespräch mit der Führung des Landes. Zu oft schon schien die mit vermeintlichen Zugeständnissen Auswege aus Syriens tiefer Krise anzubieten. Doch gleichzeitig schossen Sicherheitskräfte auf das eigene Volk: Es wurden mehr als 1300 Menschen getötet und die Geheimdienste verhafteten 12.000 Syrer. Dennoch startete der Staat heute auf Geheiß von Präsident Baschar al Assad, was er einen „nationalen Dialog“ zwischen Regime und Bürgern nennt.

„Nationaler Dialog“ für geladene Gäste

Vor geladenen, meist staatsnahen Teilnehmern ließ die Veranstaltung keine Zweifel daran, dass ein gelenktes Gespräch zwischen Oben und Unten gemeint ist – geleitet von Assads Vize Faruk al-Scharaa. „Wir wollen in einen umfassenden nationalen Dialog eintreten, um Syriens Übergang zu einem Mehr-Parteien-Staat einzuleiten. Jeder soll sich am Aufbau der Zukunft unserer Nation beteiligen können.“

Schöne Worte wie sie auch Assad mehrfach folgenlos verbreitete. Deshalb glaubt die landesweite Protestbewegung, die seit bald vier Monaten auf Syriens Straßen geht, solchen Versprechungen nicht mehr. Selbst einer der wenigen Unabhängigen in der heutigen Runde, die vom syrischen Fernsehen übertragen wurde, kritisierte die Umstände der Konferenz. „Dieser Dialog ist unangebracht in einer Zeit, in der weiter auf die Bevölkerung geschossen wird – in Hama, in Homs oder an anderen Orten“, sagte Tajjib Tisini.

Westliche Botschafter machen sich eigenes Bild

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Regimegegner bezeichnen Dialog als „Propaganda“
  • Länge: 0:01:26
  • Datum: 2011-07-10T16:21:00.000+02:00

Am vergangenen Freitag hatten allein in Hama, einem Zentrum der Proteste, wohl eine halbe Million Menschen den Sturz des Regimes verlangt. Der US-amerikanische und der französische Botschafter in Syrien waren in der Stadt, um sich ein eigenes Bild zu machen. Das brachte ihnen empörte Reaktionen der Führung in Damaskus ein. Wegen Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes wurden beide ins syrische Außenministerium einbestellt.

Auf der heutigen Konferenz machte Vorsitzender Scharaa ähnliche Einschränkungen staatlichen Entgegenkommens wie man es von der unter Druck stehenden Führung schon gewohnt war. „Die aktuelle Lage macht die Umsetzung angekündigter Gesetzesreformen unmöglich, etwa die Aufhebung des Ausnahmerechts.“

Repressionen seit einem halben Jahrhundert

Dieser Ausnahmezustand gilt seit einem halben Jahrhundert. Er schränkt praktisch alle Bürgerrechte ein und gibt den Staatsorganen ungehindert Gelegenheit gegen das Volk vorzugehen: mit willkürlichen Verhaftungen oder Prozessen ohne Rechtsgrundlage. Die allein herrschende Baath-Partei sichert die staatliche Allmacht ab. Über das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten sagte Vizepräsident Scharaa, Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung provoziere nicht zu rechtfertigende Gewalt.

Und wegen solcher Sätze ist mit Syriens Opposition kein Dialog zu machen. Nicht mit dieser Führung, die für weite Teile der Bevölkerung wegen ihrer unnachgiebigen Gewalt abgewirtschaftet hat. Zu wenig und zu spät – das sind die Etiketten, die die Opposition ihrer vorgeblich gesprächsbereiten Führung verpasst.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.