Pläne für BND-Neubau angeblich verschwunden

Die Bundesregierung untersucht den Vorwurf, von der Großbaustelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin seien Baupläne für hochsensible Bereiche des Neubaus verschwunden. Eine entsprechende Kommission sei am vergangenen Freitag beim BND eingerichtet worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Diese solle unter anderem herausfinden, ob es sich um echte Baupläne handelt, wie viele Pläne gestohlen wurden und wer Zugang zu den sensiblen Daten hatte, sagte Seibert weiter. Außerdem sollten der BND, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Sicherheitsbewertung erstellen. Seibert sprach von einem ernstzunehmenden Vorgang. Noch sei aber nicht zu sagen, wie schwerwiegend das Verschwinden der Unterlagen sei und welche Konsequenzen gezogen werden müssten.

Das Magazin „Focus“ hatte berichtet, es seien Karten für den BND-Neubau verschwunden, die als Verschlusssache klassifiziert gewesen seien: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Aus ihnen lasse sich „die exakte Funktion jedes einzelnen Raumes, die Dicke der Mauern, die genaue Position jeder Toilette, jedes Notausgangs und jeder Sicherheitsschleuse ablesen“. Das Kartenmaterial gebe auch über das „Herzstück“ der Geheimdienstzentrale, das Technik- und Logistikzentrum, Auskunft. Nach Darstellung des „Focus“ kamen die Karten bereits vor mehr als einem Jahr von der Baustelle abhanden.

Hans-Christian Ströbele
Fürchtet erheblichen Zusatzaufwand: Hans-Christian Ströbele

Wolfgang Neskovic
Zweifelt an der Professionalität des Dienstes: Wolfgang Neskovic

Linkspartei und Grüne befürchten Mehrkosten in Millionenhöhe

Die Grünen befürchten nun weitere Kostensteigerungen bei dem Bauprojekt. Sollte sich der „Focus“-Bericht bestätigen, sei nochmals ein „erheblicher Zusatzaufwand“ nötig, sagte der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“. Dabei ließen die ausufernden Kosten des Projektes einem schon jetzt „die Haare zu Berge stehen“. Inzwischen lägen die Kosten bei fast dem Doppelten der ursprünglichen Schätzungen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) ist. Die neue Zentrale entwickle sich „immer mehr zum Skandalbau“. Gestohlene Baupläne seien im Übrigen „für jeden, der Böses vorhat, von großem Nutzen“, gab Ströbele zu bedenken.

Sein Kollege von der Linkspartei, PKG-Mitglied Wolfgang Neskovic, nannte den mutmaßlich nachlässigen Umgang mit den Bauplänen eine grobe Schlamperei. Das Verschwinden der Baupläne bestätige Zweifel an der Professionalität des Dienstes. Dies dürfe nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Die nun wohl erforderlichen Umbauten würden den Steuerzahler Millionen kosten, so Neskovic.

Hintergrund

Nachrichtendienste in Deutschland
Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst- die drei Nachrichtendienste des Bundes sind momentan Thema in der politischen Debatte. Der MAD soll nach dem Willen der FDP aufgelöst werden. Die Interessenlagen sind kompliziert – genau wie die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Dienste. Ein Überblick.

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