Linkspartei auf der Suche nach Wegen aus der Krise

Die Linkspartei will nicht nur die Welt verbessern, sondern vor allem den Menschen Mut machen, Politik aktiv mitzugestalten. Im Entwurf ihres Grundsatzprogramms bekennt sich die Parteispitze zum demokratischen Sozialismus. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung will sie nun Antworten auf die großen Krisen der Gegenwart suchen.

Von Silke Engel, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch auf der Pressekonferenz
Die Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst (links) und Gesine Lötzsch

Die beiden Parteivorsitzenden – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst – wollen selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Keine Giftpfeile mehr gegeneinander, dafür eine klare Rollenverteilung. Lötzsch räumt zunächst mit alten Zöpfen auf. Es gebe weder eine Spaltung in der Partei noch Orientierungslosigkeit. So versichert Lötzsch: „Wir haben uns nicht in einem programmlosen Zustand befunden, sondern wir haben eine intensive Debatte gehabt.“

Gleichwohl gibt sie zu, dass es kein leichtes Erbe war, das die beiden Amtsvorgänger – Lothar Bisky und Oskar Lafontaine – hinterlassen haben: „Sie verabschiedeten sich mit einem Entwurf und wir, Klaus Ernst und ich, bemühen uns, diesen Entwurf zu einem guten Ende zu führen,“ verspricht Lötzsch.

Gutes Ende in Sicht?

Und dieses gute Ende ist nach Ansicht des Parteivorstands nun in Sicht. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung hat sich die Linkspartei auf Kompromisse geeinigt, um Antworten auf die großen Krisen der Gegenwart zu finden, wie Klaus Ernst es nennt. „Arbeit ist massiv entwertet worden, der Sozialstaat ist massiv durchlöchert worden“, erklärt er.

Und genau das will die Linkspartei ändern. Auch Schluss sein soll mit der Verschwendung von natürlichen Ressourcen sowie dem ständigen Ignorieren des Mehrheitswillens. So bekräftigt Ernst: „Wenn die Linkspartei sich an Regierungen beteiligt, sitzt sie nicht auf der Wolke und guckt auf die Bürger, sondern wir wollen mit den Bürgern gemeinsam unsere Positionen entwickeln. Druck kommt nicht nur aus Kabinettssesseln, sondern Druck kommt vor allen Dingen von den Menschen selber. Den wollen wir aufgreifen.“

Haltelinien – oder Koalitionskriterien

Tasche mit Linkspartei-Logo
Die Parteispitze setzt auf ein neues Grundsatzprogramm.

Dabei  setzt die Linkspartei auf mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr direkte Wählerbeteiligung, die Verstaatlichung von Banken und Energiekonzernen und verschiedene Eigentumsformen beziehungsweise Besitzverhältnisse, um insbesondere in der Wirtschaft die Profitgier zu bändigen. Alles nicht neu, aber so sollen künftig die Alleinstellungsmerkmale seiner Partei aussehen, argumentiert Ernst. Und schließt gleich an, was in künftigen Bündnissen mit der Linkspartei unter gar keinen Umständen geht: „Diese Haltelinien bedeuten, dass wir uns an keiner Konstellation beteiligen werden, die sich an Kriegen beteiligt, die Sozialabbau betreibt, die Privatisierung voranstellt oder die den Abbau öffentlicher Dienstleistungen befürwortet.“

Haltelinien nennt es Ernst – Gesine Lötzsch spricht lieber von Kriterien für mögliche Regierungskonstellationen. Aber die beiden Parteichefs  lassen sich deshalb nicht auseinander dividieren. Schließlich wollen sie diese neue Einigkeit vorleben, die erst zu den tragfähigen Kompromissen im Programmentwurf geführt hat. „Da war ich doch dann, das gebe ich gerne zu, überrascht, weil ich teilweise eben auch dem aufgesessen bin, was so geschrieben wurde“, so Ernst.

Nicht überraschen dürfte es auch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten noch zahlreiche Änderungsanträge kommen. Bis der Entwurf auf einem Parteitag im Oktober in Erfurt beschlossen wird. Ein Mitgliederentscheid Ende des Jahres soll das Programm der Partei Die Linke dann endgültig besiegeln.

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