Viererrunde ratlos und uneins

Das Treffen des Nahost-Quartetts in Washington ist ein erneuter Versuch, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Doch die Erfolgsaussichten der Vierergruppe aus USA, Russland, UNO und EU sind gering – vor allem weil die EU uneins ist. Aber auch weil die Palästinenser Druck machen und eine Anerkennung eines eigenen Staates durch die UNO betreiben, was Israel auf jeden Fall verhindern will.

Von Tim Aßmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Catherine Ashton sitzt zwischen allen Stühlen. Als EU-Außenbeauftragte vertritt sie die Europäische Union beim Treffen des Nahostquartetts, aber eine einheitliche Linie der Europäer zur angestrebten UN-Mitgliedschaft eines palästinensischen Staates bringt Ashton nicht mit nach Washington. Rund zwei Monate vor der UN-Vollversammlung, für die die Palästinenser ihren Antrag angekündigt haben, ist Europa weiter gespalten.

Appell zur Rückkehr an Verhandlungstisch

Franzosen und Spanier zum Beispiel liebäugeln mit einem Votum für Palästina, die Deutschen haben Israel zugesagt, dagegen zu stimmen. Das Nahost-Quartett selbst will die Palästinenser davon abhalten, die Vertrauensfrage zu stellen.

Vertreter des Nahost-Quartett bei einem Treffen in Moskau im März 2010.
Versucht Israelis und Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen zu bewegen: das Nahost-Quartett.

Tony Blair, der Sondergesandte des Quartetts formulierte in den vergangenen Monaten immer wieder eindringliche Appelle: „Der einzige Weg, jemals einen palästinensischen Staat zu bekommen, sind Verhandlungen. Nach jedem einseitigen Schritt stellt sich die Frage, was danach kommt, und wenn sich dann nichts ändert, weil es keine Verhandlungen gibt, bringt das den Prozess nicht voran. Das Beste ist, wieder zu verhandeln.“

Darüber denkt die palästinensische Führung in Ramallah zwar auch nach, aber noch überwiegen Stimmen wie die des langjährigen Unterhändlers Saeb Erekat. Er weiß, dass eine Mehrheit der Palästinenser hinter dem geplanten Antrag bei den Vereinten Nationen steht: „Wenn die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik der vollendeten Tatsachen fortsetzt und die Vision des US-Präsidenten einer Zwei-Staaten-Lösung, basierend auf den Grenzen von 1967, ignoriert, dann gehen wir zum Sicherheitsrat, um Palästina als vollwertiges Mitglied anerkennen zu lassen – mit den Grenzen von 1967.“

Israel lehnt Obamas Vorstoß ab

US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Nahost-Rede im Mai vorgeschlagen, die Waffenstillstandslinie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zum Ausgangspunkt für Verhandlungen von Israelis und Palästinensern zu machen. Obama brachte auch einen Gebietstausch zwischen beiden Seiten ins Gespräch. Israels Premier Benjamin Netanjahu, der die Siedlungen in den nach 1967 besetzten Gebieten gerade kräftig ausbauen lässt, erteilte Obamas Plänen postwendend eine klare Abfuhr.

Infografik Israel 1967

Israel will die seit Jahren erfolglosen, ständig stockenden und aktuell abgebrochenen Verhandlungen zwar wieder aufnehmen, aber ohne Vorbedingungen. Das Nahost-Quartett solle die Palästinenser nun wieder an den Verhandlungstisch bringen, fordert Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon: „Wir erwarten eine eindeutige Ankündigung, die die Palästinenser auffordern wird, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Und zwar mit der Einstellung, dass ein Frieden nur durch beidseitige Zusammenarbeit und nicht durch Alleingänge erlangt werden kann.“

Das 2002 gegründete Nahost-Quartett, bestehend aus der UNO, der EU, den USA und Russland, agiert in dem Konflikt meist wirkungslos. Blair, Chefvermittler seit vier Jahren, gelang kein Durchbruch. Nun wird das Quartett voraussichtlich Obamas Vorschläge bezüglich der Trennlinie von 1967 übernehmen und beide Seiten auffordern, zunächst über Grenzverläufe und Sicherheitsgarantien und dann erst über den Status Jerusalems und das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zu verhandeln.

Vollversammlung würde Antrag wohl annehmen

Die Palästinenser aber wollen den Gang nach New York zur UNO. Sie wissen, dass eine Aufnahme Palästinas in die UNO wohl am Veto der USA im Sicherheitsrat scheitern wird. Doch in der Vollversammlung können sie auf die nötige Zweidrittelmehrheit hoffen und die brächte immerhin die Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedsstaat – ein Signal, das Israel unbedingt verhindern will. Premier Netanjahu reist derzeit viel im wahrscheinlich aussichtslosen Bemühen, das Mehrheitsverhältnis in der Vollversammlung noch zu drehen.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.