Reding will Ratingagenturen zerschlagen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat eine Zerschlagung der Ratingagenturen ins Spiel gebracht. „Europa darf sich den Euro nicht von drei US-Privatunternehmen kaputt machen lassen“, sagte Reding der Zeitung „Die Welt“ mit Blick auf die drei großen Agenturen Standard & Poors (S&P), Moody’s und Fitch. Es seien mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Bewertung von Unternehmen und Staaten nötig.

Zerschlagung oder Aufbau europäischer Alternativen

Viviane Reding
Plädiert für drastische Maßnahmen: Viviane Reding

Sie sehe zwei Lösungen, sagte Reding: „Entweder beschließen die G20-Staaten gemeinsam, das Kartell der drei US-Ratingagenturen zu zerschlagen. Die USA könnten beispielsweise aufgefordert werden, aus den drei Agenturen sechs zu machen. Oder es werden unabhängige europäische und asiatische Ratingagenturen geschaffen.“ Es dürfe nicht sein, dass ein Kartell dreier US-Unternehmen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften und ihrer Bürger entscheide.

Laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft die EU-Kommision konkrete Pläne, um negative Folgen der Bewertungen der Ratingagenturen einzugrenzen. Demnach geht es um ein Verbot, die Kreditwürdigkeit von Staaten zu bewerten, die Finanzhilfe aus internationalen Kreditprogrammen bekommen. Er werde die polnische EU-Ratspräsidentschaft bitten, dieses Vorhaben auf die Tagesordnung eines der kommenden Treffen der EU-Finanzminister zu setzen, sagte Barnier laut Redemanuskript bei einem Auftritt in Paris. „Natürlich müssten wir noch die Machbarkeit eines solchen Schrittes untersuchen“, räumte er allerdings ein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es müsse geprüft werden, „wie man das Oligopol der Ratingagenturen aufbrechen kann“. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nannte Ratingagenturen „ein ernst zu nehmendes Problem für die Stabilität von Staaten“. Sie seien nur dem Profit verpflichtet und trieben notleidende Staaten systematisch in die Pleite, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Die Ratingagenturen stehen seit Monaten in der Kritik. Zuletzt hatte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens und Portugals breite Empörung ausgelöst. Auch die Bundesregierung spricht sich für die Schaffung europäischer Ratingagenturen aus. Bislang gibt es aber keine Anzeichen dafür, dass private Unternehmen dem Aufruf folgen und eine Gründung vorbereiten.

Hintergrund

Die Macht der Ratingagenturen
Sie hatten bereits mit weiteren Abwertungen gedroht, falls Griechenland den Sparkurs ablehnt: Die großen US-Ratingagenturen Fitch, Standard & Poor’s und Moody’s. Sie sind erfolgreich, mächtig und dabei doch verschwiegen, wenn es um ihre Methoden geht.

Weitere Beratungen in Brüssel

Da die Unruhe an den Märkten groß bleibt, kommen heute Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) in Brüssel in informeller Runde zusammen. Das Gespräch im kleinen Kreis findet vor dem Treffen der Euro-Finanzminister statt, das am Nachmittag beginnt.

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