Frau Redings Vorschläge sind zynisch und sinnlos

Von Jan Seidel, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn sich die Nachrichten von den Finanzmärkten nicht bessern, dann erschießen wir halt den Boten. So könnten wir den neuen Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding zusammenfassen. Frau Reding möchte die Ratingagenturen zerschlagen, denn sie befürchtet, dass sie Europa zerstören werden. Ein Vorschlag, der zeigt wie überfordert die Brüsseler Eurokraten tatsächlich mit der Euro-Krise sind.

Gespielte Empörung in Brüssel

Das Prinzip der Ratingagenturen ist relativ simpel: Wenn eine Firma auf absehbare Zeit keine Gewinne erzielen wird, dann wird sie nicht gut benotet. Wenn ein Staat überhaupt nicht die Absicht hat, mit seinem Geld auszukommen, dann wird auch er nicht gut benotet. Das passiert jetzt.

Wenn die Ratingagenturen jetzt ihre Benotung für Krisenstaaten nach unten korrigieren, dann reagieren sie damit auf die miserablen Staatsfinanzen in vielen Ländern. Und sie reagieren darauf, dass die Euro-Staaten trotz der Krise noch immer nicht bereit sind, zu sparen. Dass es in einigen Ländern sogar tatsächlich noch Politiker gibt, die trotz einer beeindruckenden Neuverschuldung Steuersenkungen fordern, anstatt endlich ihre und unsere Schulden abzutragen. Hier handeln die Ratingagenturen konsequent, gespielte Empörung in Brüssel ist fehl am Platz.

Ablenken von der Verantwortung in Europa

Natürlich können wir den Ratingagenturen auch vieles vorwerfen: Zum Beispiel, dass sie jahrelang Müll auf den Finanzmärkten wie Gold beurteilt haben. Zum Beispiel, dass sie selbst Nervosität verursachen und diese Nervosität dann wieder in ihre Ratings einfließen lassen. Und: Wir müssen vermuten, dass sich die Ratingagenturen im Moment prozyklisch verhalten, dass sie mit dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen kritische Trends verstärken. Es wäre zynisch, wenn sie das absichtlich tun würden.

Ähnlich zynisch ist es aber, wenn Frau Reding jetzt versucht, von der Verantwortung in Europa abzulenken. Frau Reding dürfte wissen, dass die amerikanischen Ratingagenturen nicht aufgelöst werden, aber Frau Reding weiß auch, dass sie vorübergehend den Schwarzen Peter los ist.

Viel zu spät für eine europäische Ratingagentur

Alternativ möchte Frau Reding gerne eine eigene, europäische Ratingagentur schaffen. Dieser Vorschlag ist von exemplarischer Sinnlosigkeit, wenn man sich überlegt, welches Gewicht die Urteile so einer Ratingagentur gegen drei amerikanische Platzhirsche hätten und wie viel Unabhängigkeit die Menschen ihr wohl zutrauen würden. Ja, eine eigene Ratingagentur hätte helfen können, aber sie käme jetzt viel zu spät. Wie so viele Vorschläge.

Nach der Lehman-Pleite versprachen empörte Politiker, dass sie das System der Finanzmärkte überprüfen werden. Heute stellen wir fest: Die Finanzmärkte überprüfen jetzt die Staaten.

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