Unter dem Rettungsschirm ist noch viel Platz

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

An manchen Tagen könnte man denken, die Eurozone sei schon am Ende. Nach Griechenland, Irland und Portugal droht jetzt auch Italien die Pleite, und der Rettungsschirm für den Euro muss auf sagenhafte 1,5 Billionen Euro erweitert werden: Das erscheint in diesen von der Schuldenkrise aufgeladenen Tagen schon fast als Realität. Dabei sind solche Meldungen nicht viel mehr als klassische Gerüchte. Dass ihnen solche Bedeutung beigemessen wird, liegt auch an uns Journalisten. Wir sind auf der Jagd nach neuen Informationen. Wenn wir etwas erfahren, wollen wir es natürlich auch als Erste verbreiten. Wichtig bleibt es aber, solche Gerüchte vernünftig einzuordnen.

Zu Gerücht Nummer eins, dass Italien kurz vor dem Staatsbankrott steht: Das Land hat zwar eine hohe Staatsverschuldung, aber das ist nicht gerade neu. Andererseits hat die italienische Regierung ein Sparprogramm beschlossen, das die Neuverschuldung in den kommenden Jahren deutlich drücken soll. Natürlich ist nicht gesagt, dass Italien dies auch gelingt. Aber um schon jetzt über einen römischen Offenbarungseid zu spekulieren, ist es viel zu früh.

Verdopplung des Rettungsschirms steht nicht bevor

Zu Gerücht Nummer 2: Auch eine Verdopplung des Euro-Rettungsschirms steht nicht unmittelbar bevor. Gerade erst haben die Eurostaaten den Fonds aufgestockt auf eine effektive Kapazität von 750 Milliarden Euro. Für Portugal und Irland, die bereits über den Rettungsschirm Kredite beziehen, sind 160 Milliarden Euro reserviert. Es ist also noch viel Platz unter dem Schirm. Natürlich nicht für mehrere große Länder wie Italien oder Spanien, das ebenfalls immer wieder als Rettungskandidat kolportiert wird. Diese Staaten sind aber allein wegen ihrer Wirtschaftskraft viel weniger gefährdet, auf den Rettungsfonds zurückgreifen zu müssen. Wie gesagt: Wenn sie ihre schmerzhaften Sparprogramme umsetzen. So weit die Fakten.

Griechenland wird auch zweites Rettungspaket nicht reichen

Damit die zum Tragen kommen, müssen aber auch die Euroländer die Probleme gezielt angehen und aufhören mit dem politischen Kleinklein. Es soll ein zweites Rettungspaket für Griechenland geben, so viel steht fest. Jetzt verkämpfen sich die Finanzminister in den Details einer privaten Gläubigerbeteiligung. Schon jetzt ist aber klar, dass es sich um nicht viel mehr als einen Obulus handeln wird, auch wenn die Ressortchefs einen substanziellen Betrag fordern. Denn nur eine freiwillige Beteiligung der Finanzbranche garantiert, dass Griechenland vorerst weiter im Spiel bleibt. Und ein freiwilliger Verzicht der Investoren ist nur bedingt realistisch. Auf keinen Fall sollte die Eurozone die Gläubigerbeteiligung zum Sommertheater machen. Denn vor dem Hintergrund der politischen Unentschlossenheit können die Gerüchte in Euroland immer weiter ins Kraut schießen.

Deswegen: Sack zu bei Griechenland II – und dann in Ruhe an der langfristigen Lösung arbeiten. Anders als bei den Schuldenländern Irland, Portugal, Italien und Spanien ist bei Griechenland schon jetzt klar, dass es seine Schulden auch mit einem neuen Rettungspaket nicht schultern kann. Die schiere Schuldenlast ist einfach zu hoch. Die Eurofinanzminister müssen also den griechischen Schuldenschnitt vorbereiten. Möglichst in Ruhe, hinter verschlossenen Türen – und ohne dass ständig Gerüchte durchsickern.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.