Nicht aufarbeiten, nur ausliefern

Am 16. Jahrestag des Massakers von Srebrenica haben Zehntausende Menschen der Opfer des Völkermords gedacht. Unter dem Kommando des bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic wurden 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet. Das serbische Parlament hatte das Massaker im März 2010 erstmals öffentlich verurteilt. Seit kurzem steht nun Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Zeigt die Auslieferung Mladics, dass in Serbien nun tatsächlich die Vergangenheit aufgearbeitet wird?

Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

Hat mit der Festnahme Ratko Mladics in Serbien endgültig ein Umdenken eingesetzt? Wird die Vergangenheit kritisch debattiert? Nein, sagt Maja Micic, Direktorin der Belgrader Jugendinitiative für Menschenrechte, die Dinge änderten sich nicht über Nacht: „Es war ein historischer Schritt, Mladic am 26. Mai an das Tribunal in Den Haag auszuliefern. Aber einen Tag später haben wir festgestellt: Wir sind im gleichen Land aufgewacht wie zuvor.“

Ratko Mladic
Problem abgeschoben? Die Verbrechen Mladics beschäftigen nun das UN-Tribunal in Den Haag.

Die serbische Politik, die serbischen Medien haben nach Micics Worten die Chance verpasst, über die wirklichen Gründe von Mladics Verhaftung zu sprechen: „Wir haben über seine Verrücktheit gesprochen, über sein Alter, aber nicht über die Opfer. Nicht über die Belagerung Sarajewos, nicht über das Massaker von Srebrenica. Im serbischen Fernsehen kam kein einziges Opfer aus Srebrenica zu Wort. Es blieb unklar, warum seine Verhaftung wichtig für uns ist. Das einzige, was unser Präsident und viele andere Politiker mit ihm betont haben, war unglücklicherweise, dass es uns dem Status als EU-Beitrittskandidat einen Schritt näher bringt. Das ist gefährlich.“

Viele Fragen bleiben

Die EU würde einen Fehler machen, wenn sie Serbien zu früh und ohne klare Bedingungen den Status als Beitrittskandidat einräumt, sagt auch Jelena Milic vom Zentrum für euro-atlantische Studien in Belgrad: „Der entscheidende Schritt vorwärts wäre, wenn Präsident Tadic den politischen Mut zu einer ernsthaften Untersuchung aufbringen würde: Wie konnte es sein, dass Mladic und vor ihm Radovan Karadzic sich so lange verstecken konnten. Ich bezweifle, dass das ohne anhaltenden Druck der westlichen Staatengemeinschaft geschehen wird. Und das ist eine schlechte Nachricht für Serbien.“

Das Massaker von Srebrenica

Der Mord an etwa 8000 Zivilisten ist eines der schwärzesten Kapitel in der Geschichte Ex-Jugoslawiens. Kurz nach dem 11. Juli 1995 erschossen serbische Truppen in der ostbosnischen Gemeinde und damaligen UN-Schutzzone Srebrenica Tausende muslimische Männer und Jungen. Als Hauptverantwortliche gelten der frühere bosnisch-serbische General Radko Mladic und der ehemalige Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic. Beide sind vor dem UN-Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt. Niederländische Soldaten waren 1995 für die Sicherheit der UN-Schutzzone Srebrenica verantwortlich. Weil sie nicht einschritten, um das Morden zu stoppen, trat die niederländische Regierung 2002 geschlossen zurück.

Für derart selbstkritische Töne haben viele in Belgrad nur Verachtung übrig. Erst recht Zivadin Jovanovic. Er war Slobodan Milosevics Außenminister, als die NATO 1999 Belgrad bombardierte: „Serbiens Problem ist nicht mangelnde Kritik an der Politik unter Milosevic. Warum sollten wir immer nur die Vergangenheit kritisieren? Man kann doch nicht darüber hinwegsehen, dass allein in den letzten vier Monaten 100.000 Serben arbeitslos geworden sind. Das ergibt eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent. Und da reden wir über die Vergangenheit?“

Und die Verbrechen der anderen?

Und was sagt die Bevölkerung? Auch bei sehr aufgeschlossenen, europäisch denkenden Menschen hört man in Belgrad immer wieder eins: Serbien wird ungerecht behandelt, immer noch sind die Serben die Bösen. Das beklagt auch Daniela Stefanovic, die Germanistik studiert hat und bei einer deutschen Firma in Belgrad arbeitet. Fragt man sie, ob Mladic ein Kriegsverbrecher ist, zögert sie: „In einem Krieg gibt es nicht nur eine Seite. Ich kann es nicht hundertprozentig sagen. Irgendwie war er ein Kriegsverbrecher. Aber das gab es auch von der kroatischen und muslimischen Seite.“

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Diese Haltung reicht nicht, mahnt die Menschenrechtsaktivistin Micic. Wenn Serbien nicht anfängt, offen über die eigene Verantwortung zu sprechen, bleibt die Region nach ihren Worten ein Pulverfass: „Wenn wir es jetzt unter den Teppich kehren und uns nicht mit den Fakten beschäftigen, werden die Dinge, die in den 90er-Jahren passiert sind, wieder passieren.“

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