Spitzentreffen zur US-Haushaltskrise endet ergebnislos

Die US-Regierung und die oppositionellen Republikaner bleiben uneins, wie die dramatische Haushaltskrise des Landes gelöst werden kann. Ein weiteres Treffen im Weißen Haus zwischen Präsident Barack Obama und führenden Vertretern des Kongresses ging ohne Ergebnis zu Ende. Beide Seiten wollen aber nun jeden Tag weiter verhandeln, um die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Nach gut einer Stunde war alles wieder vorbei – keine Statements, keine Informationen. Man kann also nur darüber spekulieren, was Demokraten und Republikaner besprochen haben.

US-Politiker Obama, Boehner und Pelosi im Weißen Haus
Trügerische Nähe: Die Beteiligten im Haushaltsstreit sind noch weit voneinander entfernt.

Was an Informationen auf dem Markt ist, stellt keine Überraschung dar. Danach soll sowohl das große Sparpaket diskutiert worden sein. Danach müssten sich die Amerikaner in den nächsten zehn Jahren auf Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar gefasst machen. Die Sozialausgaben wären davon erheblich betroffen.

Dieses Modell will Präsident Barack Obama aber nur, wenn im Gegenzug die Steuern erhöht werden. John Boehner von den Republikanern favorisiert eine kleine Lösung. Diese sieht vor rund zwei Billionen Dollar Einsparungen vor, dafür aber defintiv keine Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen.  

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  • Spitzentreffen endet ergebnislos
  • Länge: 0:01:24
  • Datum: 2011-07-11T10:38:00.000+02:00

Die Uhr tickt

Heute wird weiter verhandelt, um zwischen diesen Positionen einen Kompromiss zu finden. Am Nachmittag will der Präsident eine Pressekonferenz geben. Vor dem Treffen sagte er, in den nächsten zehn Tagen müsse eine Lösung gefunden werden. Dies sieht auch sein Finanzminster Timothy Geithner so. Er nannte diese oder die kommende Woche als letzten Termin für eine Einigung.

Im US-Fernsehen beschrieb der Minister, was am 2. August passieren würde, falls sich beide Seiten nicht einigen: „Uns würde finanziell die Luft ausgehen. Wir bekämen keine neuen Kredite mehr. Ich schreibe jeden Monat 80 Millionen Schecks für die Amerikaner aus. Wenn wir uns nicht einigen, hätte das katastrophale Konsequenzen für die US Wirtschaft.“

Die neue IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in einem Interview, ein Scheitern hätte  böse Konsequenzen für die USA – höhere Zinsen und höhere Arbeitslosigkeit. Sie ist aber optimistisch und rechnet mit einer Lösung: „Ich kann mir keine Sekunde vorstellen, dass die USA pleite gehen“, so Lagarde.

Original, Google Cache, archive.org

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