„Verschlusssache“ – aber nicht „Vertraulich“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach dem Diebstahl von Bauplänen für die künftige Zentrale in Berlin keine Notwendigkeit für bauliche Veränderungen. Es gebe keinen Grund für neue Planungen oder Umbauten, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau. Betroffen von dem Diebstahl seien ein Parkhaus und ein Technikzentrum, nicht jedoch „das Herzstück“ des Gebäudes mit Besprechungsräumen oder dem Lagezentrum des Nachrichtendienstes.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden die Baupläne bereits vor mehr als einem Jahr von der Baustelle gestohlen. Zuvor hatte der „Focus“ über den Diebstahl berichtet. Uhrlau sagte, er sei am vergangenen Freitag von den Informationen überrascht worden. Er könne seine Einschätzungen zur Lage lediglich aufgrund der „Focus“-Berichterstattung abgeben. Der BND habe die betreffenden angeblich verschwundenen Baupläne bislang nicht gesehen.

Vernichtung wegen geringer Geheimhaltungsstufe nicht überprüft

Rohbau der BND-Zentrale
Nach Angaben von BND-Chef Uhrlau ist das „Herzstück“ des Gebäudes nicht betroffen.

Der BND-Chef betonte, er wisse nicht, wann etwas gestohlen worden sei, sondern nur, dass „offensichtlich irgendwo etwas abgeflossen ist“. Die gestohlenen Pläne hätten der untersten Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ unterlegen und seien an die am Bau beteiligten Firmen weitergegeben worden. Weil sie keine hohe Geheimhaltungsstufe hätten, sei auch nicht die Vernichtung kontrolliert worden.

Alle Pläne, die Rückschlüsse auf die Sicherheitstechnik zuließen, seien dagegen als „Verschlusssache – Vertraulich“ klassifiziert – also mit einer höheren Geheimhaltungsstufe. Ob auch brisanteres Material entwendet wurde, sei „Spekulation“, sagte Uhrlau. Er schließe aus, dass BND-Mitarbeiter in die Angelegenheit verstrickt seien. Vergangene Woche war beim BND eine Untersuchungskommission eingerichtet worden, an der auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beteiligt sind.

Grünen-Innenexperte: Peinlich, aber wohl kein Grund für Neubau

Innenexperten von SPD und Grünen zweifelten die Brisanz der betroffenen Baupläne an. Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sagte der „Berliner Morgenpost“: Die Tatsache, dass die Bau-Karten nicht als streng geheim eingestuft worden seien, „lässt mich zweifeln, ob die Informationen wirklich so sensibel sind“. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, es sei „natürlich peinlich, wenn ein Exemplar der Baupläne abhanden kommt. Dass deshalb aber gleich alles neu gebaut werden muss, wage ich zu bezweifeln“.

Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) nannte den möglichen Diebstahl dagegen im „Handelsblatt“ eine „Katastrophe für den Sicherheitsdienst“. Die Arbeitsfähigkeit des BND sei gefährdet. Der Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, warf die Frage auf, weshalb die „hochsensiblen Baupläne“ nicht mindestens als „geheim“ eingestuft worden seien, zumal der BND in der Vergangenheit häufig völlig belanglose Papiere als geheime Verschlusssache behandelt habe.

Original, Google Cache, archive.org

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