Israel verbietet Boykott-Aufrufe gegen Siedlungen

Der Aufruf, Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu boykottieren, ist in Israel künftig eine Straftat. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz, das in Israel so umstritten ist wie kaum ein anders. Kritiker sehen demokratische Grundrechte verletzt.

Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Protestkundgebung gegen das Boykott-Gesetz
Protestkundgebung in Jerusalem: „Das Boykott-Gesetz boykottiert die Demokratie“ – so der zentrale Vorwurf der Kritiker.

„Der Faschismus darf nicht kommen“, skandieren linke Demonstranten in Jerusalem. Es sind Mitglieder der israelischen Friedensbewegung „Schalom Achschaw“. Auf Plakaten fordern sie, das Boykott-Gesetz müsse gestoppt werden. Sie sehen die Meinungsfreiheit in Israel in Gefahr. Aber ihre Forderung führte nicht zum Erfolg.

Seit gestern gilt das Gesetz. Wer zum Boykott gegen Israel oder gegen israelische Siedlungen aufruft, macht sich strafbar. Nach einer vierstündigen Debatte stimmten 49 Knesset-Mitglieder für das Gesetz, 38 stimmten dagegen.

„Gesetzgebung, die die Demokratie beschämt“

Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weiteres Vorhaben durchgesetzt, das die israelische Demokratie in Misskredit bringt. Das meint jedenfalls Nitzan Horowitz, Knesset-Abgeordneter der linksliberalen Meretz-Partei. „Schon wieder müssen wir uns an diesem Abend mit einer Gesetzgebung auseinandersetzen, die dieses Haus beschämt, die die israelische Demokratie beschämt und die viele Menschen in der Welt daran zweifeln lässt, ob es in diesem Staat überhaupt eine Demokratie gibt.“

Wer zum Boykott einer Institution in den Siedlungen aufruft, zum Beispiel einer Hochschule oder eines Kulturzentrums, oder zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen, verstößt gegen das Gesetz. Die Institution, gegen die der Boykott ausgesprochen wurde, kann vor Gericht gehen. Dabei müssen die Boykottierten nicht nachweisen, dass ihnen ein Schaden entstanden ist. Das Gericht wird am Ende des Verfahrens eine Kompensationszahlung festsetzen, die derjenige zu zahlen hat, der zum Boykott aufgerufen hat.

„Kein Unterscheid zwischen Bürgern Ariels und Tel Avivs“

Bauarbeiten in der Siedlerstadt Ariel
Bauarbeiten in Ariel. Wer dort lebt, soll nicht schlechter gestellt werden als ein Bürger Tel Avivs, so der Likud-Abgeordnete Elkin.

Mit dem Gesetz werden Bewohner und Unternehmen im israelischen Kernland und im besetzen Westjordanland auf eine Stufe gestellt: In den Siedlungen auf palästinensischem Territorium zu wohnen, ist ebenso legitim wie in Israel zu leben. Für die regierende Rechtskoalition verteidigte der Likud-Abgeordnete Ze’ev Elkin das Gesetz in der Knesset: „Der Wohnort eines Menschen kann nicht der Grund dafür sein, dass er geschädigt wird. Man kann in Judäa und Samaria leben – manche mögen das, andere nicht. Aber jemandem zu schaden, nur weil er dort lebt – wenn man das tut, dann muss man bereit sein, die Höhe des Schadens zu tragen. Es besteht kein Unterschied zwischen einem Bürger von Ariel und einem Bürger von Tel Aviv.“

Vor einem Jahr hatten Schauspieler und Regisseure zum Boykott eines Kulturzentrums in der Siederstadt Ariel im Westjordanland aufgerufen. Das hatte bei den Siedlern Empörung hervorgerufen. Da die Regierung mit der Siedler-Lobby eng verbunden ist, führte die Empörung rasch zum Gesetz gegen Boykott-Aufrufe.

Menschenrechtler wollen vor Oberstes Gericht ziehen

Aber die Friedensbewegung „Schalom Achscahw“ ruft trotz des Gesetzes über das Netzwerk Facebook zum Boykott von Produkten aus den Siedlungen auf. „Ab heute werden wir der israelischen Bevölkerung sagen, dass diejenigen, die Produkte aus den Siedlungen kaufen, dem israelischen Export schaden“, so einer der Organisatoren, Itai Misrav. Im israelischen Rundfunk sagte er weiter: „Wer diese Produkte kauft, unterstützt die Errichtung neuer illegaler Siedlungs-Außenposten und unterstützt die Fortsetzung der Besatzung in den Gebieten.“ Zudem will ein Bündnis von Menschenrechtsgruppen in Israel vor den Obersten Gerichtshof in Jerusalem ziehen und das Boykott-Gesetz noch zu Fall bringen.

Original, Google Cache, archive.org

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