Ein Treffen ohne Abschlusserklärung

Das Nahost-Quartett hat bei seinem Treffen in der US-Hauptstadt Washington keine erkennbaren Fortschritte erzielt. Nach einem gemeinsamen Abendessen verzichteten US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr russischer Kollege Sergej Lawrow, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton darauf, eine gemeinsame Stellungnahme zu veröffentlichen.

Treffen des Nahost-Quartetts in Washington
Kein Durchbruch beim Abendessen: US-Außenministerin Clinton, UN-Generalsekretär Ban (links) und Ex-Premier Blair (rechts)

Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters äußerten alle Mitglieder Unterstützung für die Vorschläge von US-Präsident Barack Obama, der zu einer Lösung des Nahost-Konflikts auf Grundlage der Grenzen vor 1967 aufgerufen hatte. Israel lehnt dies allerdings strikt ab. Es gebe noch viel zu tun, um die Differenzen zwischen Israel und Palästinensern zu überbrücken, sagte der US-Vertreter. Letztendlich müssten aber die Konfliktparteien selbst die „harten Entscheidungen“ treffen, das Nahost-Quartett sei dann bereit zu helfen.

Streitpunkt Siedlungsbau

Nach 20-monatiger Pause waren die Nahost-Friedensverhandlungen im September vergangenen Jahres wieder aufgenommen, wenige Wochen später jedoch erneut auf Eis gelegt worden, weil Israel ein Moratorium für den Siedlungsbau aufhob. Die Palästinenser machen einen sofortigen Baustopp zur Bedingung für weitere Verhandlungen. Es müsse dringend ein Weg gefunden werden, „direkte Verhandlungen ohne Verzögerung und Vorbedingungen“ aufzunehmen und dazu so bald wie möglich mit vorbereitenden Gesprächen zu beginnen, sagte der US-Vertreter.

Palästinenser wollen Anerkennung ihres Staats

Es war das möglicherweise letzte Treffen, bevor die Palästinenser im Herbst vor der UNO einseitig die Anerkennung eines Palästinenserstaates anstreben wollen. Dieses Vorhaben stößt auf Kritik in Europa: 106 konservative, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete des Europaparlaments riefen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, die Palästinenser davon abzubringen. Der Nahost-Konflikt könne nur durch Verhandlungen und nicht durch eine Unabhängigkeitserklärung gelöst werden, heißt es in einem Brief an Ashton.

Infografik Israel 1967

Original, Google Cache, archive.org

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