„Wenn nicht jetzt, wann dann?“

US-Präsident Obama hat die Republikaner eindringlich zu Kompromissen im Streit um die Schulden des Landes aufgefordert. Sollten sich die Republikaner nicht bewegen, drohe ein Rückfall in die Rezession, warnte er. Obama betonte, er sei zu Zugeständnissen bereit.

Von Anna Engelke, NDR-Hörfunkstudio Washington

Zwei Pressekonferenzen in weniger als einer Woche – das ist ungewöhnlich für Präsident Barack Obama. Es ist allerdings auch eine ungewöhnliche Situation, in der sich das Land befindet, das Obama regiert: kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Ein Kompromiss müsse deswegen her und zwar bald, so der Präsident. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ – fragte Obama bei der Pressekonferenz.

Das war vor seinem Treffen mit der republikanischen Führung im Weißen Haus. Rund 100 Minuten hat das Gespräch gedauert. Konkrete Ergebnisse gibt es noch nicht. Aber geht es nach dem Willen des Präsidenten, dann soll es die bald geben: „Wir werden uns jetzt jeden Tag treffen, bis wir die Sache gelöst haben.“

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  • Klaus Scherer (ARD) mit Informationen zu den finanziellen Problemen der USA
  • Länge: 0:03:20
  • Datum: 2011-07-12T00:47:00.000+02:00

Grundsätzliche Unterschiede

„Die Sache“ ist aber eine knifflige Angelegenheit. Denn es geht um grundsätzliche Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Die Republikaner wollen nur dann für eine Anhebung der Schuldenobergrenze ihre Hand heben, wenn im Gegenzug staatliche Ausgaben gekürzt und Sozialleistungen gestutzt werden – wie die Rente und die Krankenversicherung für Ältere.

Die Demokraten – allen voran Präsident Obama – sind ebenfalls zum Sparen bereit, aber sie wollen auch mehr Einnahmen für den Staat – sprich mehr Steuern. Dafür will Obama die Steuersenkungen für Reiche zurücknehmen sowie Steuererleichterungen für die Öl-Industrie streichen. „Wenn Du die Einnahmeseite nicht verbesserst, musst Du mehr sparen, um genau die gleiche Summe zu bekommen“, so Obama. Das bedeute: „Kürzungen. Ältere Menschen, arme Kinder, unsere Wissenschaftler und Infrastruktur würden darunter leiden.“

Steuerschlupflöcher schließen

Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner
Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner

Weil Obama weiß, wie allergisch die Republikaner auf alles reagieren, was auch nur im Entferntesten nach einer Steuererhöhung riecht, spricht er häufig davon, dass er Steuerschlupflöcher schließen will. Der republikanische Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus, John Boehner, will sich aber auf diese feine Unterscheidung nicht einlassen: „Bei unserem Streit mit dem Präsidenten geht es nicht darum, Steuerschlupflöcher zu schließen. Die mag niemand. Bei unserem Streit geht es um höhere Steuern für genau diejenigen, die in unserem Land Jobs schaffen.“

Für Republikaner sind Leute mit viel Geld Menschen, die Jobs schaffen können. Für Demokraten sind es Menschen, die auf die üppigen Steuererleichterungen verzichten können, die ihnen Obamas Vorgänger George W. Bush verschafft hat.

Trotz dieser grundverschiedenen Auffassungen, will der Präsident einen Kompromiss. Obama ist bereit, dafür auch Kürzungen im Sozialsystem in Kauf zu nehmen. „Lasst es uns anpacken“, fordert Obama. Er sei bereit, den „großen Druck von meiner Partei zu ertragen, um etwas hinzubekommen“. Er erwarte das auch von der anderen Seite.

Gegenseitige Anerkennung

Ein Kompromiss ist zwar nach wie vor nicht in Sicht, aber zumindest scheinen Präsident Obama und Republikaner-Führer Boehner persönlich recht gut miteinander klar zu kommen. Jedenfalls lassen beide keine Gelegenheit aus, sich gegenseitig zu loben. Das ist noch keine Einigung, aber zumindest eine gute Entwicklung.

Die Schuldengrenze der USA

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